Sie führt nämlich einen Finanzkrieg gegen die eigene Bevölkerung. Das alles erinnert sehr eklatant an die untergegangene Sowjetunion, wo es auch zu Massenenteignungen gekommen ist. Etwas anderes ist das nicht, was wir jetzt erleben. Es findet auch eine Massenenteignung der Bürger in der Eurozone statt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es findet aber auch eine von Ihnen unterstützte und geplante Selbstausschaltung der souveränen Nationalstaaten statt. Auch das ist ein entscheidender Punkt: eine Selbstentmachtung des Parlaments, eine Selbstentmachtung unserer Demokratie im Wesentlichen. Es kann ja nicht sein, dass Sie sich in Folge auch in Richtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus endgültig in ein totalitäres Gebäude begeben wollen! Und genau das steht dahinter, wenn man sich den Vertrag durchliest: ein bedingungsloser Beitritt, der da folgen soll, ein Gouverneursrat, der auf Lebenszeit immun sein soll, wo nicht einmal die Finanzgebarung geprüft werden darf, wo man gar keine Möglichkeit mehr hat, auszutreten. Das ist ja kein Vertrag, der irgendetwas mit demokratischen Grundrechten, irgendetwas mit Kontrollmechanismen zu tun hat – das ist ja eine Selbstaufgabe, eine Abschaffung der Demokratie! Da muss ja jeder freiheitsbewusste Demokrat aufschreien in Europa ob dieser Entwicklung! (Beifall bei der FPÖ.)
Da wollen wir massiv dagegenhalten, und da braucht es eine Volksabstimmung! Wenn nicht jetzt, wann dann, Herr Faymann?! Herr Bundeskanzler, Sie haben es versprochen, in einem Brief an die größte Tageszeitung Österreichs, wenn sich in grundsätzlichen, wesentlichen Fragen der Verfassung etwas ändert.
Vertragsbrüche ohne Ende! Die Österreicher haben zwar 1994 dem Beitritt zur Europäischen Union zugestimmt, aber die Österreicher haben nie der Einführung des Euro zugestimmt, noch irgendwelchen Rettungsschirmmechanismen – und auch nicht der grenzenlosen Unterstützung der Bankspekulanten. Dem haben die Österreicher nicht zugestimmt! Und genau da hat man jetzt eine verbindliche Volksabstimmung sicherzustellen, die Sie ja versprochen haben, Herr Bundeskanzler! Aber Sie belegen ja mit Ihren tagtäglichen Handlungen in dieser Frage, dass offenbar Ihr Wort nichts zählt und keinen Wert hat und man sich auf Sie nicht verlassen kann. Das ist das, was wir heute sehen, weil Sie von Ihren eigenen Worten und von Ihrem eigenen Brief, den Sie an eine große Tageszeitung geschickt haben, heute nichts mehr wissen wollen.
Das ist einfach unverantwortlich! Sie machen Politik gegen die eigene Bevölkerung! Sie machen eine Politik, mit der Sie die Interessen der Bevölkerung in vielen Fragen und gerade auch in dieser Frage eklatant mit Füßen treten. Und da können wir nicht tatenlos zusehen! Die Österreicher sind entsetzt ob Ihrer Politik! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage Ihnen: Es ist wirklich höchste Zeit, dass Sie entweder umdenken oder bei nächsten Nationalratswahlen endlich das erleben, was eine Democrazia Cristiana in Italien erleben musste. Sie sind nicht mehr regierungsfähig! Sie sind nicht mehr regierungsverantwortlich, weil Sie die Verantwortung gegenüber der österreichischen Bevölkerung nicht mehr leben, sondern ganz im Gegenteil Verantwortung für irgendwelche andere Netzwerke leben, für Banken und Spekulanten, wie Sie das tagtäglich beweisen.
Unsere Position ist glasklar, und die haben wir von Beginn an aufgezeigt, und wir haben auch die richtigen Analysen getroffen. Wir haben von Beginn an gesagt, die Griechen hätten gleich einen Schuldennachlass, einen Haircut bekommen müssen, wobei den Rest die Banken hätten übernehmen müssen. Jene Banken, die es sich nicht hätten leisten können, hätten wir verstaatlichen müssen. Man hätte die Griechen aus der Währungszone des Euro entlassen müssen, damit sie zu ihrer alten Währung zurückkehren können, abwerten können und eine Chance haben, sich wirtschaftspolitisch zu erfangen. Dadurch hätten sie auch eine Chance gehabt, ihre Finanzen vielleicht wieder
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