Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 13

in den Griff zu bekommen und ihre Schulden wieder zurückzahlen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

All das hat man nicht gehört. Man hat gesundes Geld in ein kaputtes Pleitesystem, in ein Korruptionssystem gepumpt. Und ich sage, die größte Korruption, die sich abspielt, ist die heutige, nämlich eine Korruption auf Ebene der Europäischen Union, gegen die eigenen Bürger gerichtet, wo man korrupte Systeme der Banken und des Staates Grie­chenland unterstützt: auf Kosten der Bürger! Das ist der größte Korruptionsskandal, den wir heute mit Ihrer Zustimmung zu diesem EFSF-Paket, zu diesem europäischen Rettungsschirm erleben. Dafür haben die Bürger Österreichs kein Verständnis mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau da treten wir Freiheitlichen als soziale Heimatpartei Österreichs sehr, sehr deut­lich und konsequent auf. Wir werden hier alles daransetzen, dass es nicht zu weiteren dramatischen Entwicklungen in dieser Richtung kommt, dass wir nicht eine Selbstauf­gabe in Richtung Europäischen Stabilitätsmechanismus erleben müssen, dass wir nicht erleben müssen, wie am Ende unsere Verfassung ad absurdum geführt wird, gänzlich ausgehöhlt wird und unsere Verfassung mit Füßen getreten wird. Es geht hier um Freiheit und Demokratie, es geht um Grundrechte.

Ich mache es vielleicht an einem Beispiel fest: Das, was hier folgen soll mit dem Euro­päischen Stabilitätsmechanismus, das wäre in etwa so, wie wenn jeder Bürger in Zu­kunft seine Kreditkarte an einer Zentralstelle abzugeben hat und diese Zentralstelle in Zukunft die Vollmacht bekommt zu entscheiden, was sie mit dem Geld, das auf dem Konto der Bürger ist, macht, was sie davon ausgeben will und wohin sie das Geld zah­len will, ohne dass der Bürger ein Mitspracherecht hat, ohne dass er mitentscheiden kann. Genau das findet auf staatlicher Ebene in Zukunft mit dem Europäischen Stabili­tätsmechanismus statt.

Deshalb muss man immer wieder betonen: Sie gefährden die Zukunft unserer Jugend (Beifall bei der FPÖ), denn dieses Kapital, das Sie da jetzt in den Haftungsschirm ste­cken, der schlagend werden kann, ja wahrscheinlich sogar schlagend werden wird, die­ses Kapital fehlt uns!

Wir haben heute eine Entwicklung bei den Staatsschulden, die auch Sie verursacht ha­ben in den letzten Jahrzehnten, die so aussieht, dass wir in Wirklichkeit mit den ausge­lagerten Bereichen und mit den ganzen Haftungen, die Sie übernehmen, bereits bei 84 Prozent des BIP an Staatsverschuldung liegen. Wir haben wirklich eine dramatische Situation, in der Sie auch nicht bereit sind, die Hausaufgaben in Österreich zu erledi­gen, nämlich die Verwaltungsreform und die Gesundheitsreform endlich in Angriff zu nehmen, und wo uns am Ende sogar droht, unser Triple-A zu verlieren. Manche Ex­perten, auch Bankdirektoren in Österreich sagen das bereits hinter vorgehaltener Hand, nicht öffentlich und nicht offen, sie befürchten so eine Entwicklung, wenn Sie nicht Ihre Positionen hier überdenken und endlich verantwortungsbewusst in diesen Bereichen handeln.

Deshalb ist es so wichtig, Sie immer wieder wachzurütteln, aber es nützt offenbar nichts, Sie sind nicht lernfähig. Ich glaube, die einzige Sprache, die Sie verstehen, ist, wenn SPÖ und ÖVP bei den nächsten Nationalratswahlen auf 20 Prozent oder darun­ter fallen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist die einzige Sprache, die Sie von dieser Koali­tion offenbar verstehen, weil dann ein Punkt erreicht sein wird, wo Sie einfach nicht mehr so weitertun können wie bisher. Wenn Sie von der österreichischen Bevölkerung eine derartige Absage erhalten, können Sie nicht mehr so weitertun.

Und genau das muss man auch der österreichischen Bevölkerung signalisieren: Wenn man etwas verändern will, dann muss man bei den Wahlen damit anfangen, indem man Ihnen das Vertrauen nicht mehr schenkt und Sie in die Lage versetzt, gemeinsam