nicht mehr über 50 Prozent zu haben, damit Sie nicht weiterpackeln können im Sinne des rot-schwarzen Proporz- und Privilegiensystems. Ich bin davon überzeugt, dass immer mehr Bürger auch zu dieser Überzeugung gelangen, weil viele Bürger und immer mehr Bürger heute erkennen, so kann es doch nicht weitergehen. Das gesamte Proporz- und Privilegiensystem, der Korruptionssumpf, die Verluderung des politischen Systems in Österreich, das findet ja statt bis hinauf an die Spitze der Europäischen Union. Das ist ja insgesamt ein System, das sich selbst in Frage gestellt hat, wo ich sage, das wollen wir so nicht mehr, und deswegen werden wir hier der verlässliche Ansprechpartner der Österreicher sein. (Beifall bei der FPÖ.)
10.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung
§ 84 GOG-NR iVm Art 43 B-VG
der Abgeordneten KO Strache und weiterer Abgeordneter
eingebracht im Zuge der Debatte zur Regierungsvorlage (1390 d.B.) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird (1409 d.B.)
Die unterfertigen Abgeordneten stellen folgenden
Antrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der aufgrund der Regierungsvorlage 1390 d.B.
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz
geändert wird (1409 d.B.) zu fassende Gesetzesbeschluss des
Nationalrates ist nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art 42
B-VG, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer
Volksabstimmung zu unterziehen.
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.
10.18
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es ist nicht populär, was wir hier heute tun, aber wir müssen es tun, und wir tun aus heutiger Sicht mit diesen Beschlüssen, die wir anschließend fassen, absolut das Richtige. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Strache, ich habe mir gestern einen Teil der Debatte im Deutschen Bundestag angeschaut, und ich muss sagen, das war eine sehr sachliche, sehr faktenbezogene Debatte, mit wenigen Ausnahmen. Das, was Sie hier vorhin gemacht haben, nämlich das absolut nicht Populäre auf populistische Art und Weise ausschlachten zu wollen, machen in Deutschland allerhöchstens die Linken – und die machen es rhetorisch besser. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie Beifall des Abg. Brosz.)
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