Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 16

Es hat keinen Sinn, Ihnen jetzt den wirtschaftlichen Unsinn, den Sie damit verbinden, zu erklären (Zwischenrufe bei der FPÖ), aber eines sei auch noch gesagt – und das auch wieder zum europäischen Projekt –: Wenn wir es zulassen, dass wir uns jetzt wieder wirtschaftlich renationalisieren, wieder zurückbesinnen auf „Mir san mir, und die andern san uns wurscht!“, dann ist auch die politische Renationalisierung die Folge, und die Folge ist, dass die europäische Integration tot ist. (Abg. Dr. Graf: Dazwischen gibt es ein paar Grauzonen!)

Es lohnt sich aber allemal, für diese europäische Integration und dieses Friedenspro­jekt Opfer zu bringen. Ja, wir müssen Opfer bringen (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wir brin­gen dauernd Opfer!), aber es lohnt sich, diese Opfer zu bringen, denn alles andere wä­re mit größerem Schaden verbunden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Aber doch nicht die Demokratie opfern!)

Eines noch, meine Damen und Herren: Wir beschäftigen uns heute mit Rettungsmaß­nahmen, aber wir dürfen trotzdem nicht die Augen vor den Ursachen dieser Krise ver­schließen. Und die Ursachen dieser Krise sind – ich sage es noch einmal – nicht ir­gendwelche bösen Banken, sind nicht irgendwelche Spekulanten. Die Spekulation ist die Folge von Fehlern, die wir alle miteinander gemacht haben – manche Länder mehr, manche weniger. Ständig mehr auszugeben, als man einnimmt, ein ständiges Schul­denmachen und Über-die-Verhältnisse-Leben von Staaten, das hat erst dazu geführt, dass Staaten zum Spielball der Finanzwelt und der Spekulanten werden konnten.

Das Gebot der Stunde heißt daher – wie unser Vizekanzler kürzlich gesagt hat –: auch Österreich entschulden, eine Schuldenbremse einführen und das Über-die-Verhältnis­se-Leben der Staaten beenden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ihr habt die Schuldenbremse abgelehnt! Aber Sie lehnen die Schuldenbremse ja ab!)

Es ist doch relativ einfach, auch im Privaten zu sehen: Schulden machen abhängig von Kreditgebern. (Abg. Strache: Alle unsere Anträge haben Sie abgelehnt! Sie machen Schulden!) Schuldner mit schlechter Bonität machen auch Kreditgeber nervös. Und nervöse Finanzmärkte und nervöse Kreditgeber sind der Tummelplatz für Spekulanten.

Das heißt, wir müssen das Ganze an der Wurzel anpacken und dieses Schuldenma­chen endlich beenden. Schluss mit den Defiziten in den Staatshaushalten!

In diesem Zusammenhang verstehe ich eines nicht, meine Damen und Herren, auch von den Sozialdemokraten: Im Europäischen Parlament stand vor wenigen Tagen die­ses sogenannte Sixpack zur Abstimmung, also strenge Regeln zur Kontrolle der Haus­halte in den Nationalstaaten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und wer stimmte dage­gen? – Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten. Ich kann das nicht verstehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Ich bin sehr dafür, dass wir zur Bändigung der Finanzmärkte auch andere Dinge tun. Ja, eine Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiges Instrument und Signal – sie wird nicht alle Probleme lösen, aber sie ist ein wichtiges Signal an die Finanzmärkte, an die Kapitalmärkte, dass wir diese völlig übertriebene Beschleunigung und intransparente Vorgangsweise nicht mehr wollen und versuchen wollen, das unter anderem mit diesen Dingen in den Griff zu bekommen.

Ein Letztes noch: Wenn ich sage, Haushalte in Ordnung bringen, Sparen, kommen dann einige mit dem Totschlagbegriff „Kaputtsparen“, aber man kann auch intelligent sparen. Man kann dort sparen, wo wir unsere strukturellen Defizite haben (Abg. Dr. Graf: Warum machen wir das nicht?): bei der Geldverschwendung der ÖBB, beim Pensionsantrittsalter, wo uns jedes Jahr, das die Menschen zu früh in Pension gehen, eine Milliarde an unnötigen Kosten aufbürdet, wir können Gesetze endlich einmal auf die Generationenverträglichkeit überprüfen (Abg. Dr. Graf: Daher endlich ÖVP in die Regierung!), wir können versuchen, mit einer Transparenzdatenbank den Sozialmiss-