Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 17

brauch einzudämmen, und, und, und. (Abg. Strache: Was haben Sie die letzten Jahre in der Regierung getan?)

Was wir ob allen Sparens nicht vergessen dürfen, ist, wie gesagt, intelligent dort zu sparen, wo es konjunkturpolitisch nicht schädlich ist (Abg. Dr. Graf: Deswegen gehört die ÖVP in die Regierung!), und auf der anderen Seite den Wirtschaftsstandort zu stär­ken und wettbewerbsstärkende Maßnahmen für die Wettbewerbsfähigkeit insbesonde­re unserer Klein- und Mittelbetriebe, natürlich aber auch der großen Industriebetriebe zu setzen. Und wir müssen auch – das ist in den letzten Tagen und Wochen in den Fo­kus vieler Debatten getreten – die Rechtsstaatlichkeit in diesem Staat höher hängen, als sie heute hängt. Wir müssen der Rechtsstaatlichkeit zum Durchbruch verhelfen, Korruption bekämpfen, denn Korruption ist mit Sicherheit für einen Wirtschaftsstandort und für die Demokratie eines Landes das Schädlichste, was man sich nur vorstellen kann.

Eines noch ganz zum Schluss: Machen wir Schluss mit dem Auseinanderdividieren der Gesellschaft am Rande dieser Debatte! Der Verleger Hans-Jörgen Manstein hat jetzt bei der Eröffnung der Österreichischen Medientage in der Stadthalle gesagt:

Manche tun so, als ob sie das ganze Land retten könnten, indem sie ein paar Millio­näre besteuern und die Wehrpflicht abschaffen.

Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

10.30

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. – Bitte.

 

10.30.02

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, das klingt eher nach Panik in der Koalition als nach Panik von der Opposition. Und in Wirklichkeit betreiben Sie, Herr Kollege Kopf, Panik­mache. Sie betreiben Panikmache, indem Sie völlig falsche Argumente vorbringen; Ar­gumente, die völlig absurd sind.

Sie sagen zum Beispiel, das europäische Friedensprojekt sei in Gefahr, wenn wir jetzt nicht Griechenland retten. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Die Wirtschaftsleistung Griechenlands macht etwas mehr als 2 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Europäischen Union aus. Ja glau­ben Sie wirklich, Herr Kollege Kopf, dass Griechenland angesichts dessen in der Lage ist, eine Weltwirtschaftskrise auszulösen? (Abg. Kopf: Sie haben nicht zugehört!) – Völlig absurd, wie Sie hier argumentieren! Völlig absurd! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Kopf: Sie haben nicht zugehört!)

Und das Friedensprojekt ist deshalb noch lange nicht gefährdet. Das sind Angstparo­len, die Sie verbreiten. Sie wollen Angst schüren. Dafür dürfen Sie uns in den Opposi­tionsparteien nicht die Schuld zuschieben, nicht die Schuld geben, Sie betreiben diese Angstpropaganda. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Sie sagen: Wenn jetzt Griechenland fällt und andere mediterrane Länder dem folgen, dann gibt es Kriege in Europa. – Solche Gedanken sind völlig absurd! Distanzieren Sie sich endlich einmal von diesem dummen Gedankengut, das Sie hier verbreiten! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Ich möchte Ihnen gerne einmal den „Spiegel“ vorhalten, nämlich diese Zeitschrift (der Redner zeigt eine Ausgabe der Zeitschrift „DER SPIEGEL“), die ganz klar davon spricht, was in den nächsten Monaten auf Europa zukommt, nämlich „Die Geldbombe“. Die Geldbombe, die gezündet ist und die den Euro noch in sehr viele Einzelteile zerfal­len lassen wird.