Das, was Rot, Schwarz und Grün heute beschließen, diese Ausweitung des Rettungsfonds, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der erste Schritt in den Untergang, der erste Schritt in die Knechtschaft der Europäischen Union – unter Aufgabe unserer Souveränität! (Beifall beim BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sollten Sie einmal auf der Zunge zergehen lassen: 29 Milliarden € Zahlungsverpflichtungen beschließen Sie heute – SPÖ, ÖVP und Grüne gemeinsam. 29 Milliarden €! Das ist fast die Hälfte unseres österreichischen Staatshaushaltes! 29 Milliarden € an Steuergeld – Geld, das wir nicht haben, Geld, das wir in Österreich nicht erwirtschaften (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Verbrechen!), Geld, das wir in Form von Krediten aufnehmen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
29 Milliarden € – Geld, das wir nie mehr wiedersehen, Geld, von dem die österreichischen Steuerzahler, die Bürger in Österreich keinen Nutzen haben. Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neugebauer.)
29 Milliarden € an zusätzlichen Schulden, Herr Kollege Kopf (Abg. Neugebauer: Mach einen konkreten Vorschlag!), zusätzliche Schulden, die den Schuldenberg anwachsen lassen. 29 Milliarden €! Die nächsten Generationen werden diesen Schuldenberg nicht mehr abbauen können und bewältigen können – das ist die Realität! –, weil schon 40 bis 50 Prozent für Zinsen und Pensionen ausgegeben werden. Da frage ich Sie: Wo bleibt da Ihre Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Wirtschaftspartei ÖVP? – Sie handeln nicht verantwortlich. Sie treiben da eine gewissenlose Politik voran, die die Menschen in Österreich in den Untergang führt! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Sie betreiben da pure Steuergeldveruntreuung, Frau Finanzministerin. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Verbrechen!) Sie betreiben Steuergeldveruntreuung, denn Sie befragen ja die Bevölkerung nicht einmal mehr, ob sie willens ist, diesen Irrweg weiter zu unterstützen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Das ist doch ein Wahnsinn, der hier betrieben wird. Und das sind nicht meine Worte. Der britische Außenminister – Herr Minister Spindelegger, Ihr Kollege; wissen Sie, was der sagt? – sagt: Das ist ein kollektiver Wahnsinn, der hier in Europa betrieben wird! (Abg. Strache: Ein Verbrechen ist das!) – Ein Wahnsinn. Das kommt also nicht von uns, aus den Oppositionsreihen, wo doch uns immer vorgehalten wird, Panikstimmung zu verbreiten. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Das ist der absolute Untergang (Zwischenruf des Abg. Strache) und, um in der Diktion der Frau Finanzministerin zu sprechen, eine Neverending Story, die hier beginnt, Frau Finanzministerin. Es gibt keine Haftungsobergrenzen für diesen Rettungsfonds. Ja wissen Sie, was das heißt? – Nachschusspflicht bei jeder Gelegenheit und bei jedem weiteren Fall einer Bank oder eines Landes in Südeuropa! – Ich gratuliere zu dem, was Sie hier beschließen, eine Nachschusspflicht! (Abg. Ing. Westenthaler: Perfekt! Gut gemacht, gratuliere!)
Es ist nicht damit getan, dass diese 29 Milliarden € jetzt stehen bleiben, sondern das wird weiter steigen. Schauen Sie sich den Vertrag doch einmal an! Ich möchte gerne wissen, wie viele Abgeordnete von ÖVP und SPÖ diesen Vertrag gelesen haben. (Abg. Hagen: Gar keine!) Das würde ich gerne wissen. Würden Sie diesen Vertrag kennen, dann würden Sie sich heute schämen und aus diesem Haus laufen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Die Konsequenz – das ist heute schon gesagt worden – wird eine Bonitätsverschlechterung Österreichs sein, selbstverständlich. Wenn weitere 40 Milliarden € dazukommen, wird die Bonität abgestuft werden (Abg. Ing. Westenthaler: Der nasse Fetzen ist schon bereit ...!), die wir jetzt noch genießen. Wissen Sie, was das heißt?
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