29 Milliarden € in einen Rettungsfonds, dann kommt der ESM noch dazu, dann kommt der Wohlstandsausgleich auf europäischer Ebene dazu, und dann kommt noch etwas dazu: dass wir durch den höheren Zinssatz 500 Millionen € pro Jahr mehr werden leisten müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. Wie können Sie das mit Ihrem Gewissen noch vereinbaren (Abg. Strache: Was für einem Gewissen?), wo wir doch in Österreich so viele Probleme haben? Sagen Sie einmal, wie das mit Ihrer Politik zusammengeht!
Was erzählen Sie den ArbeitnehmerInnen und den Arbeitgebern in Österreich, die ja heute schon nicht mehr mit ihrem Einkommen zurande kommen? Die werden das alles bezahlen, und zwar in Form von Inflation. Das garantiere ich Ihnen heute schon: in Form von Inflation. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wann denn?) Die Inflation wird steigen, weil die Europäische Zentralbank gezwungen ist, die Zinsen zu senken. Wissen Sie, was das heißt? – Die Preise werden weiter nach oben katapultiert werden. Das ist die Folge. Inflation in Zukunft, und das ist die Steuer des „kleinen“ Mannes. Da gratuliere ich Ihnen dann zu dieser Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Daher gibt es nur eine zentrale Forderung, wenn es schon eine Ohnmacht der Politik nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch in Österreich gibt: die Einbindung des Volkes in diese Entscheidung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Seit dem Jahr 1994 ist das Volk nicht mehr befragt worden, es ist immer nur betrogen worden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was hat man denn im Jahr 1994 den Menschen versprochen? (Abg. Ing. Westenthaler: Der Schilling bleibt erhalten!) – Freien Dienstleistungs-, Zahlungs- und Personenverkehr. Das hat man ihnen schmackhaft gemacht. Herausgekommen ist eine Knechtschaft, eine Knebelung, eine Auslieferung an die Bürokraten Brüssels, die mit Österreich tun und lassen können, was sie wollen, und das wollen die Menschen in Österreich nicht mehr. Sie haben die Nase voll! Die Menschen wollen mitentscheiden. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! Frau Kollegin Glawischnig, ich schätze Sie sehr, aber in diesem Punkt muss ich etwas einmahnen.
In der „Kronen Zeitung“ haben Sie als demokratische Bewegung auf die Frage: „Was ist die grüne Ansage zur Finanzkrise?“, geantwortet: „Daher brauchen wir mehr Transparenz und mehr direkt demokratische“ Mitbestimmung. (Abg. Strache: Wo?)
Wissen Sie, wie demokratische Mitbestimmung funktioniert? (Abg. Ing. Westenthaler: Die machen sich selber lächerlich, die Grünen!) – Indem man das Volk einbindet, indem man die Bevölkerung befragt, ob sie willens und bereit ist, die Verantwortung, die diese Bundesregierung verschleudert, mit zu übernehmen. Das ist Demokratie.
Sie sind doch eine demokratische Bewegung. (Abg. Dr. Graf: Gewesen!) Sie ganz allein, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, haben es jetzt in der Hand (Abg. Strache: Schon längst im System aufgegangen!), eine Volksabstimmung zu bewirken. Das können Sie, indem Sie ein Verfassungsgesetz beschließen und keinen Staatsvertrag und wir, FPÖ, Grüne und BZÖ, dann eine Volksabstimmung beantragen. Dann kommt der Bürger zu Wort, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Deshalb ergeht unser Appell an Sie (Abg. Strache: Das ist die Nagelprobe der Grünen!): Erinnern Sie sich an Ihre Bürgerbewegung, an die Anfänge der Grünen (Abg. Strache: Das ist die Nagelprobe der Grünen!), aus der Demokratie, aus der Bevölkerung heraus entstanden! (Abg. Strache: Wer weiß, was sie gekriegt haben dafür?) Meine Damen und Herren von den Grünen, gehen Sie den Weg in eine Volksabstim-
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