Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 27

Können Sie einmal aufhören zu schreien! Das ist ja wie im Kindergarten. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Wir beteiligen uns an einer sehr intensiven Diskussion über die Reform des zukünfti­gen Rettungsschirms. Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen. Wir wollen die verpflichtende Beteiligung von Banken und Spekulanten hier hineinver­handeln. Wir verhandeln nicht nur mit den österreichischen Parteien, sondern wir fah­ren nach Brüssel, reden dort auch mit Juncker und tragen diese Vorschläge auch vor. Dies ist unsere Verantwortung als österreichische Parlamentarier! (Beifall bei den Grü­nen.)

Das würde ich mir von Ihnen auch einmal wünschen. Gehen Sie einmal hinaus aus dem österreichischen Nationalrat und kämpfen Sie einmal in Europa, in Brüssel für ver­nünftige Reformvorschläge auf dem Finanzmarkt! Hier nur schreien, das bringt die ös­terreichische Sicherheit keinen Funken weiter. (Beifall bei den Grünen.)

11.03

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubob­mann Kopf zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

11.03.15

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Es ist das Wesen der Demokratie und des Parlaments, dass wir hier herinnen auch durchaus heftige Auseinandersetzungen miteinander führen. Aber was ich entschieden ablehne, ist Gewaltanwendung. Und Ge­waltanwendung ist auch mit verbalen Mitteln möglich. Was sich der Hooligan-Sektor namens BZÖ hier an persönlichen Untergriffen erlaubt (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grü­nen – Zwischenrufe beim BZÖ), was sich diese Herrschaften an persönlichen Unter­griffen gegenüber den Rednern erlauben, in diesem Fall gegenüber der Kollegin Gla­wischnig, das ist unerträglich und muss in der nächsten Präsidiale einer Lösung zuge­führt werden. So kann es nicht weitergehen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

11.04

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, Sie können sicher sein, das wird ein Thema in der Präsidiale, so wie wir in der Präsidiale oft auch über die Art und Weise, wie die Debatte im Nationalrat geführt wird, diskutieren.

Ich werde mir erlauben, auch die Mails, die ganz sicher wieder eingehen werden, den Damen und Herren Abgeordneten zur Verfügung zu stellen. (Abg. Mag. Stadler: Schi­cken Sie sie gleich nach Griechenland!) Wir machen wirklich kein gutes Bild. So sollte nicht diskutiert werden. Ich kann das nur unterstreichen.

Herr Klubobmann Bucher hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

11.04.45

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Redebeitrag des Kollegen Kopf war ein Beispiel für verbale Gewaltanwendung, und es ist entschieden zurückzuweisen, wenn er sagt, dass es im Hohen Haus einen „Hooligan-Sektor“ gibt. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben uns zurückgehalten, was die Wortwahl betrifft. Aber dass die Emotionen hochgehen, wenn es darum geht, Gewaltanwendung in finanzieller Hinsicht an der Be­völkerung auszuüben, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist völlig verständlich. Dass sich einzelne Abgeordnete im Hohen Haus dagegen wehren und dem maximalen Widerstand entgegensetzen, das sollte in einer Diskussion auch erlaubt sein. (Beifall beim BZÖ.)

11.05