Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Anstand und Sitte gebieten es in diesem Haus, doch mit einigermaßen Aufmerksamkeit den Rednerinnen und Rednern zuzuhören und nicht permanent durch Zwischenrufe das Reden am Rednerpult nahezu unmöglich zu machen. Darum geht es! Das ist zu unterscheiden. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Kopf: Nicht persönlich verunglimpfen! – Abg. Ing. Westenthaler: Aber wenn ein Abgeordneter von einem „Hooligan-Sektor“ spricht, dagegen haben Sie nichts? Diese Denunzierung ist erlaubt?!)
*****
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Dr. Fekter. – Bitte.
11.06
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Helfen, reformieren, kontrollieren, sanktionieren – das war die Strategie, die wir 2008 eingeschlagen haben, als damals die Bankenkrise kam. Damals, 2008, hat uns auch die EU geholfen, denn einen Schutzschirm über die österreichischen Banken aufzuspannen, das hätten wir allein nicht geschafft. Die EU hat im Hinblick auf das Ostengagement bei einer konzertierten Aktion damals sehr wohl den Schirm über ganz Europa aufgespannt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Dann haben wir reformiert, kontrolliert und sanktioniert.
Wir haben diese Bankenkrise rasch gut überstanden (Abg. Mag. Stadler: Das darf nicht wahr sein!), haben rasch wieder Wachstum erlangt und eine gute Beschäftigung.
Mitten in dieses Wachstum hinein ist dann die Schuldenkrise von Griechenland gekommen. Und in dieser Schuldenkrise sind wir gleichermaßen vorgegangen, nämlich helfen, reformieren, kontrollieren und sanktionieren. Wir haben Griechenland in seiner Liquiditätskrise rasch durch die Gewährung von Krediten geholfen. Wir haben aber gleichermaßen Reformen eingefordert. Wir kontrollieren diese Reformen streng, und wenn sie nicht eingehalten werden, dann werden die Kredittranchen nicht ausbezahlt.
Die Entwicklungen der letzten Wochen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind ernst. (Unter dem Beifall von Abgeordneten des BZÖ entrollen Abgeordnete des BZÖ ein Transparent mit der Aufschrift „BZÖ – VOLKSABSTIMMUNG JETZT! – GENUG GEZAHLT“.) Die Schuldenkrise beschäftigt mittlerweile nicht nur die Eurozone, sondern ganz Europa und die westliche Welt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, ich darf Sie bitten, fortzusetzen. Ich wiederhole eine Aussage, die ich schon einmal hier von diesem Pult aus getroffen habe. Meine Damen und Herren des BZÖ, ich sage jetzt gar nichts mehr, und zwar wegen Aussichtslosigkeit. (Abg. Ing. Westenthaler: Da haben Sie recht, Frau Präsidentin: aussichtslos! Endlich ein wahres Wort!)
Frau Bundesministerin! Sie sind am Wort. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)
Ich unterbreche die Sitzung und bitte die Klubobleute zu mir.
*****
(Die Sitzung wird um 11.09 Uhr unterbrochen und um 11.13 Uhr wieder aufgenommen.)
*****
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite