Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 30

Diese Novelle legt den Haftungsrahmen fest, innerhalb dessen sich Österreich an die­ser gesamteuropäischen Schutzmaßnahme beteiligt. Wir haben bei den festgelegten 440 Milliarden € einen Anteil von 12 241 430 000 € festgelegt. Dazu kommen die Zin­sen, die hier nicht detailliert angeführt sind, weil die Zinsen variabel sind und sich än­dern können. Aber es ist im Gesetz festgelegt, dass Zinsen zusätzlich dazukommen.

Nun hat sich herausgestellt, dass dieser Rahmen von 440 Milliarden ja von Triple-A-Ländern geleistet wird und von Staaten, die diese gute Bonität nicht haben. Und daher hat das Gesamtvolumen von 440 Milliarden nicht Triple-A. Wir Staaten mit der besten Bonität müssen daher auch noch einmal mit beitragen, dass auch dieser Schutzschirm die beste Bonität, also Triple-A, bekommt. Wir stocken daher das, was uns die Maro­den hier auch mit bescheren, auf auf das Volumen, das hier heute festgelegt wird, nämlich auf insgesamt – Rahmenabkommen – 780 Milliarden €. Der österreichische Anteil kommt diesbezüglich auf 21,64 Milliarden.

Wenn also das Hohe Haus diesem Gesetz nun zustimmt, dann setzen Sie ein Zeichen dafür, dass wir unseren Wohlstand, unsere Bonität, unsere Stabilität im Euro-Raum mit sichern dadurch, dass wir insgesamt helfen. Wir haben auch Kärnten geholfen, wir haben auch der Hypo geholfen (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Bayern! Bayern, nicht Kärn­ten!), und da haben auch die Steuerzahler von Vorarlberg bis Burgenland Geld in die Hand genommen, dass wir der Hypo helfen konnten. (Abg. Strache: Sie haben den Bayern geholfen! Sie haben widerrechtlich den Bayern das Steuergeld nachgeschmis­sen! Das ist die Wahrheit! Widerrechtlich haben Sie den Bayern unser Steuergeld nachgeschmissen!) Herr Kollege Bucher, das war nichts anderes als das, was wir der­zeit tun! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Bucher: Das ist aber sehr billig!)

Diese Verantwortung ist notwendig, damit wir innerhalb der Euro-Zone die Stabilität beibehalten, die uns im vergangenen Jahrzehnt zu einem beachtlichen Wohlstand ge­führt hat und in Österreich auch zur Vollbeschäftigung.

Der Euro ist eine stabile Währung, daher ist der Euro nicht in der Krise. In der Krise sind die Schuldnerstaaten, die keine Haushaltsdisziplin an den Tag gelegt haben. (Abg. Kickl: Die haben Sie auch nicht!) Es freut mich daher, dass sich in diesem Ho­hen Haus mit den Regierungsfraktionen und einer Oppositionsfraktion doch voraus­sichtlich eine große Mehrheit für diese Stabilisierungsmaßnahme findet. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache – in Richtung Grüne –: Die neoliberalen Grünen! Die alten Basisdemokraten Ihrer Partei!)

Auf europäischer Ebene ist dieses Paket, beginnend im Frühling, beschlussfertig ge­macht im Sommer, jetzt in den nationalen Parlamenten zur Ratifikation. Mehrere haben es bereits abgesegnet, wie gestern Deutschland, Griechenland, Frankreich, Italien, Lu­xemburg, Portugal, Belgien und Irland, andere europäische Länder befassen sich heu­te damit beziehungsweise noch am Montag und am Dienstag.

Alle wollen es rasch abgeschlossen haben, damit diese neue Infrastrukturmaßnahme für diese europäische Stabilitätsinfrastruktur spätestens Mitte Oktober die Arbeit auf­nehmen kann. Ich kann Ihnen versichern, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei all den Maßnahmen, so schwierig sie auch sind, haben wir das Wohl Österreichs im Auge. Wir wollen unsere Bonität sichern, das Triple-A behalten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir wollen das Triple-A behalten, weil das unseren Wohlstand sichert, weil das unsere niedrigen Zinsen sichert. Wir wollen aber auch genau darauf schauen, dass die Maß­nahmen, die wir machen, auch wirksam sind. Daher kontrollieren wir in Griechenland streng. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn der Internationale Wäh­rungsfonds zu der Erkenntnis gelangt, dass die Maßnahmen in Griechenland nicht ord­nungsgemäß umgesetzt werden, und wenn der Internationale Währungsfonds aus-