steigt, dann steigt auch Österreich aus (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wer steigt denn aus? Zahlen müssen wir! – Das ist ja hanebüchen, was Sie da verzapfen!), weil es nicht gerechtfertigt ist, dass wir weiterzahlen, wenn uns die internationale Gemeinschaft signalisiert, dass die Griechen ihre Auflagen nicht einhalten. Daher halte ich es für gut, dass diese strenge Kontrolle durchgeführt wird. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: ...! Die nächste „Wahrheit“, unter Anführungszeichen!)
Ich betone aber noch einmal: Wir haben geholfen, wir haben Reformen aufgesetzt, wir kontrollieren sie, aber wir werden auch sanktionieren, wenn die Kontrolle zeigt, dass Griechenland seine Hausaufgaben nicht macht. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
11.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Stellt’s das Mikro leiser!)
11.25
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Wer gibt da für Anweisungen an die Mikrophontechniker? Das heißt, man dreht das Mikro leiser? Das haben wir schon ein paar Mal beobachtet, das werden wir jetzt genau beobachten. Also von euch (in Richtung SPÖ) kommen die Anweisungen? (Abg. Strache: Von der Frau Bundesgeschäftsführerin!) – Bemerkenswert!
Meine Damen und Herren! Frau Bundesminister! Zunächst möchte ich Ihnen jetzt ein Protokoll vorlesen, zumindest passagenweise, damit Ihre Hypobank-Tandlerei endlich ein Ende hat. Wir stellen das übrigens heute ins Internet und übermitteln es der APA.
Es fand am 26. Jänner 2010, also wenige Wochen nach der Verstaatlichung der Hypo, eine Besprechung im Finanzministerium statt, damals noch unter der Leitung Ihres Vorgängers Josef Pröll. Da wurde über Befragen der Staatsanwaltschaft von allen Beamten des Finanzministeriums und von der Finanzprokuratur auf die Frage, warum man die Bank nicht geprüft hat, bevor man sie übernommen hat, gesagt, sie hätten keine Zeit dazu gehabt. Das sei anders gewesen als bei der BAWAG, es hätte alles schnell gehen müssen. Daher hätten sie nicht gewusst, was sie übernehmen. Sie hätten nur Globalunterlagen gehabt.
Und die zentrale Globalunterlage – das wird dann nach Befragen der Staatsanwaltschaft geklärt – war das Pricewaterhouse-Gutachten, das deutsche übrigens. Da geben die bereits im Jänner zu, dass das falsch war, dass hier sogar Kredite, die überhaupt kein Risiko hatten, als Risikokredite ausgewiesen wurden. (Abg. Ing. Westenthaler: „Bravo“!)
Dann wurde in dieser Besprechung von der Staatsanwaltschaft weitergefragt, meine Damen und Herren, welche Unterlagen denn das Finanzministerium überhaupt hat und ob sie die zur Verfügung stellen können. Dann sagten die Vertreter des Finanzministeriums: Wir haben überhaupt nichts gehabt, wir haben nur die paar Unterlagen, die man uns zur Verfügung gestellt hat; ihr müsst euch die bei der Nationalbank und bei der Finanzmarktaufsicht selber besorgen.
Und am Schluss, auf die Frage, ob es im Finanzministerium Erkenntnisse gibt, dass es strafbare Handlungen gegeben hat, sagt das Finanzministerium, sie haben bis zur Stunde nichts gefunden, was eine strafbare Handlung war, meine Damen und Herren!
So viel zum Thema Schmähtandlerei! Ihr Vorgänger hat uns gesagt, diese Bank müsse verstaatlicht werden, denn sonst ginge sie pleite. Es war die glatte Unwahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Und diese Unwahrheit ziehen Sie heute fort. Und eines sage ich Ihnen heute schon: Wir werden einmal einen Ausschuss haben, Herr Kollege Bartenstein, der dann klären muss, wieso der Herr Pröll 4 Milliarden deutsche Haftungen zulasten des österreichi-
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