Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 32

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schen Steuerzahlers übernommen hat. (Abg. Strache: Das ist es nämlich! Widerrecht­lich für die Bayern unser Steuergeld!) Das werden Sie einmal erklären müssen! Das ist noch nicht geschluckt. Eine deutsche Bank überwälzt 4 Milliarden auf den österrei­chischen Steuerzahler! (Abg. Strache: Das ist es! Das ist es!) Und heute geht seine Nachfolgerin her und überwälzt 30 Milliarden, an die 30 Milliarden auf den österreichi­schen Steuerzahler! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn es darum geht, Milliarden auf den österreichischen Steuerzahler abzuladen für andere, dann sind Sie großzügig! Wenn es darum geht, für die österreichischen Fami­lien etwas zu tun, dann haben Sie überhaupt kein Geld mehr, meine Damen und Her­ren! (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!) Das ist Ihre Politik, und die wird heute zur De­batte stehen! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn – wie Sie vielleicht in der Eilmeldung der APA vor wenigen Minuten gelesen ha­ben – das Wirtschaftsforschungsinstitut bereits die Erwartungshaltung, die Wirtschafts­prognosen herunterrevidieren muss – so schlecht wie seit acht Jahren nicht mehr! –, gehen Sie gleichzeitig her und verschenken Geld an die Griechen, meine Damen und Herren! (Abg. Bucher: Unglaublich!) Das erklären Sie einmal dem österreichischen Steuerzahler!

Weil Sie diesen österreichischen Steuerzahler fürchten wie der Teufel das Weihwas­ser, deswegen wollen Sie keine Volksabstimmung, meine Damen und Herren! Das ist der Punkt! Sie wollen deswegen das Volk nicht einbinden.

Insoweit ist das natürlich ein historischer Tag, Herr Kollege Kopf, was heute stattfindet: Sie verspielen den Handlungsspielraum Österreichs für die Zukunft – ohne Volksab­stimmung. Sie beschließen heute eine massive Verschuldung – das ist nur der erste Teil, denn der permanente Rettungsschirm kommt ja noch – ohne Volksabstimmung, ohne dass Sie das Volk einbinden. Sie sind heute dafür, Herr Kollege Kopf – und jetzt empfehle ich Ihnen einmal ein kleines Büchlein –, dass das sozialistisch-zentralistische Modell Europas umgesetzt wird und nicht das, was Adenauer, De Gasperi und Schu­man seinerzeit gemeint haben. Über das kann man alles diskutieren, aber Sie machen heute den Sündenfall vor einem sozialistischen, zentralistischen, etatistischen und in­terventionistischen Europa, meine Damen und Herren – das hier (in Richtung SPÖ) ge­wollt wird, das hier (in Richtung Grüne) auch gewollt wird. Bei allen alten Marxisten wird das gewollt. Aber bei denen, die die EU seinerzeit gegründet haben und ihre geis­tigen Vorväter waren, war das nicht der Fall.

Herr Kollege Kopf, Mut zum Zweitbuch! „Die Tragödie des Euro: Ein System zerstört sich selbst“ von Philipp Bagus. Das ist ein großartiges Talent. Hast du es schon gele­sen? – Ich glaube es dir, dass du es nicht gelesen hast. Deine Rede hat genau so ge­klungen.

Daher sage ich Ihnen heute, meine Damen und Herren von der ÖVP: Was Sie heute machen, ist ein Sündenfall. Wenn Sie es mir nicht glauben, dann glauben Sie es we­nigstens Ihrem Gesinnungsfreund aus Großbritannien! Der britische Außenminister William Hague sagt: Es war Wahnsinn, dieses System zu schaffen, jahrhundertelang wird darüber als eine Art historisches Monument kollektiven Wahnsinns geschrieben werden. Der Euro ist ein „brennendes Haus ohne Ausgang“. – Sie zündeln heute wei­ter.

Schwächere Mitgliedstaaten der Euro-Zone wie Griechenland werden für „den Rest ihres Lebens“ zu stützen sein. – Das sagt nicht der Josef Bucher oder der Ewald Stad­ler, das sagt Hague, Ihr Gesinnungsfreund!

Ist der auch so ein „Hooligan“ – weil Ihr Klubobmann gemeint hat, dass jeder, der nicht für diese Geldverschwendung nach Griechenland ist, sofort ein Hooligan ist? Der eine Wutbürger, der da den Zettel heruntergeschmissen hat, das ist erst der Anfang. Sie


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