werden noch Wutbürger kennenlernen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Der Herr Lopatka – er war ja immerhin einmal Staatssekretär im Finanzministerium – ist ja schon selber der Meinung – das können Sie heute im „Standard“ nachlesen –, nur mehr der Druck von der Straße kann die Politik der Regierung ändern, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Sagt der Lopatka! Bravo!) Lopatka, nicht irgendein böser Hooligan aus der Opposition, meine Damen und Herren!
Daher sage ich Ihnen, meine Damen und Herren von den Grünen: An Ihnen liegt es heute! Wenn ich mir anschaue, wozu Sie überall schon eine Volksabstimmung verlangt haben – ich habe es mir einmal herausgeholt: Die Frau Glawischnig hat einmal eine Volksabstimmung zur Wehrpflicht verlangt, eine Volksabstimmung vor einer weiteren EADS-Vertragsunterfertigung zum Eurofighter, eine Volksabstimmung zum Nichtrauchen haben Sie schon verlangt. Aber wenn es um 30 Milliarden geht, dann brauchen Sie das Volk nicht einzubinden?! – Das ist Ihr verräterisches Verhalten, das hier heute zur Debatte steht, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Sie fallen heute erbärmlich um! Sie helfen der Regierung, die Büchse der Pandora zu öffnen. Sie machen ihnen heute die Räuberleiter. Frau Kollegin Glawischnig, Sie tragen heute als grüne Chefin zu Recht Schwarz. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das steht mir gut!) Ja, natürlich. Ja, das ist bemerkenswert. Sie tragen heute zu Recht Trauer.
Das ist der Abgesang der Grünen als Partei des Volkes. Sie wollten eine Bürgerpartei sein, die den Bürgeranliegen zum Durchbruch verhilft. Heute fallen Sie vor dieser Regierung um. Sie machen ihnen die Räuberleiter. Heute besorgen Sie das Geschäft dieser Regierung. 29 Milliarden mit Nachschusspflicht, keine Kontrolle und keine Volksabstimmung – das unterstützen Sie. Ich würde mich schämen, wenn ich heute Grüner wäre, meine Damen und Herren! Ich würde mich schämen! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Mag. Stadler, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Nach der Bezeichnung ,§ 2a‘ wird der Klammerausdruck ,(Verfassungsbestimmung)‘ eingefügt.“
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Mit dieser kleinen Änderung, mit dieser kleinen, winzigen Änderung schaffen Sie den Zugang zur Volksabstimmung, meine Damen und Herren von den Grünen. Nur mit dieser winzigen Änderung schaffen Sie die Voraussetzung, dass das Volk über diese Milliardenverschwendung abstimmen darf. Und mit dieser kleinen Änderung schaffen Sie auch den Rechtfertigungsdruck, den die Regierung dann hat.
Wissen Sie, ich habe es schon einmal erwähnt, nur als ein Beispiel: Bei der Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria hat man uns hier die Unwahrheit gesagt. Heute sagt die Regierung wieder die Unwahrheit. Die Frau Minister sagt, die Europäische Union hat bei der letzten Bankenkrise die österreichischen Banken gerettet. – Keine einzige hat sie gerettet, keine einzige! Aber das ist wurscht! Wie sagt der Herr Juncker, von dem
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