Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 34

Sie ja gesagt haben, das ist alles so großartig, das Gespräch der Grünen mit Herrn Juncker? Der sagt: Wenn’s eng wird, muss man zu lügen anfangen.

Das ist Ihre Referenz, auf die Sie sich stützen, Frau Kollegin Glawischnig? – Da gibt es bessere Referenzen!

Die bessere Referenz, Frau Präsidentin, ist der Parlamentspräsident der Slowakei. Man ist heute genötigt, auf die kleine Slowakei zu schauen. Der leistet Widerstand! Das tun Sie nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ, Frau Präsidentin! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Ich würde mir von Ihnen erwarten, statt dass Sie in das gouvernantenartige Geschrei des ÖVP-Klubobmanns einstimmen, dass Sie dem Parlament nach § 53 Abs. 7 unse­rer Geschäftsordnung die Empfehlung geben, dass man diese Vorlage vertagen sollte, und zwar so lange, bis wir wissen, was die Slowaken tun, meine Damen und Herren!

Heute ist es so weit, dass man sich am slowakischen Parlamentspräsidenten ein Bei­spiel nehmen muss und nicht an der Frau Bundespräsidentin in spe, der gegenwärti­gen Parlamentspräsidentin Prammer, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Diese Entwicklung haben Sie mit verursacht, und ich garantiere Ihnen, wenn Sie die­sen Weg beschreiten, meine Damen und Herren von der ÖVP, dann verraten Sie jenes Europaprojekt, über das man gerne diskutieren kann, das ein vernünftiges Europapro­jekt war nach dem Zweiten Weltkrieg. Da kann man dann in der historischen Schatz­kiste von Schuman, von Adenauer und von De Gasperi herumgraben, aber das ist nicht dieses Europa, das die da (in Richtung Grüne) meinen, das ist auch nicht dieses Europa, das die da (in Richtung SPÖ) meinen. Das ist ein anderes Europa, das die meinen.

Die (in Richtung SPÖ und Grüne) meinen ein Europa des Zentralstaates, des Zentralis­mus, des Etatismus und der Steuergeldverschwendung, und da spielen Sie von der ÖVP heute mit! Und das ist der Abgesang der Österreichischen Volkspartei als Eu­ropapartei, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich kann Sie nur auffordern, binden Sie das Volk ein, und dann werden Sie sehen, wie sehr Sie rechtfertigen müssen. Und dann wird nichts überbleiben von dem, was uns heute die Frau Minister vorgetragen hat, weil in Wirklichkeit nichts davon stimmt. (Bei­fall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Hübner.)

11.35

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Abänderungsantrag, der soeben einge­bracht wurde, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Mag. Stadler, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen

zum Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1390 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird (1409 d.B.)

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Text der im Titel genannten Regierungsvorlage wird wie folgt geändert:

Nach der Bezeichnung „§2a“ wird der Klammerausdruck „(Verfassungsbestimmung)“ eingefügt.“