Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 40

Durch die Stabilität des Sozialstaates konnte in Zeiten des Exportrückgangs die Kauf­kraft der Bevölkerung erhalten und damit vor allem die Inlandswirtschaft gestützt wer­den. Die Lage in der Eurozone ist zu ernst, um damit billige Polemik zu betreiben. Ab­geordneter Vilimsky von der FPÖ hat hier sehr offen gesagt, dass es ihnen gar nicht um den Euro-Schutzschirm geht, sondern darum, eine Abstimmung, die in Österreich gemacht worden ist, nämlich zum Beitritt zur EU, in Frage zu stellen.

Herr Abgeordneter Vilimsky, Sie haben sehr wenig über den Euro gesagt, aber sehr viel über die EU, die Sie kritisiert haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Na­türlich, man kann durchaus kritisieren, aber diese Frage jetzt quasi als Ausrede zu neh­men und in Wirklichkeit eine andere politische Absicht damit zu verbinden, das halte ich für falsch. Da sollten Sie den Menschen reinen Wein einschenken und nicht vortäu­schen, es ginge Ihnen um den Euro-Schutzschirm. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Teilnahme am Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz dient ja in erster Linie zur Sta­bilisierung des Zahlungsbilanzungleichgewichtes in jenen Ländern, mit denen wir wirt­schaftlich sehr eng verflochten sind. Da geht es natürlich vor allem um Österreich, mei­ne Damen und Herren. Kollege Krainer hat in seinem Debattenbeitrag darauf hingewie­sen, dass wir schon einmal Spekulationen ausgesetzt waren, wonach 1 Prozent mehr Zinsen 2 Milliarden € mehr gekostet hätten.

Wenn wir nun den Euro-Schutzschirm erweitern, so geht es indirekt und langfristig um unsere Währung, also um unser Geld, meine Damen und Herren. Der Euro ist ja nicht irgendetwas, sondern seit rund zehn Jahren das Geld, mit dem wir in Österreich be­zahlen, die Währung, in der unsere Pensionen bezogen werden, das Geld, mit dem wir leben und arbeiten.

Der Euro hat sich in kürzester Zeit als zweitwichtigste Währung der Welt etabliert. Die Oesterreichische Nationalbank geht davon aus, dass eine halbe Million Österreicherin­nen und Österreicher im Umfeld des Exportes in die Eurowirtschaft beschäftigt sind. Daher frage ich mich: Was wollen Sie von BZÖ und FPÖ eigentlich mit Ihren ganzen Absichten? Wollen Sie einen Austritt Österreichs aus der Eurozone, der, wie Sie wis­sen, rechtlich gar nicht vorgesehen und daher gar nicht möglich ist? (Abg. Kickl: Las­sen Sie einmal die Bevölkerung abstimmen! Lassen Sie abstimmen!) Oder wollen Sie Griechenland in die Pleite gehen lassen? – Wir haben ja gesehen, was die Insolvenz von Lehman Brothers für die globale Wirtschaft und damit auch für Österreich bedeutet hat; wir waren ja letzten Endes auch von dieser Finanzkrise betroffen.

Meine Damen und Herren von FPÖ und BZÖ, Ihre Argumente sind in Wahrheit ein fi­nanzpolitischer Giftmix und kein Rezept für eine positive Wirtschaftspolitik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wenn Sie so gute Argumente haben, lassen Sie die Bevölke­rung abstimmen!) Positive Vorstellungen oder gar Vorschläge dazu gibt es von Ihnen bedauerlicherweise nicht.

Frau Bundesministerin, natürlich – ich habe das hier schon gesagt und möchte das nun wiederholen – ist Kontrolle wichtig. Wichtig sind weitere Sparmaßnahmen, und wichtig ist auch, dass Griechenland viele Dinge im eigenen Staat umstellt, aber, Frau Bundes­ministerin Fekter, bitte setzen Sie sich auch dafür ein, dass auch in Griechenland kon­junkturfördernde und damit wachstumsbelebende Maßnahmen initiiert werden können; das ist ebenfalls ein ganz wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang.

Ich habe mir gestern im Fernsehen diese Debatte im Deutschen Bundestag angesehen und mich sehr darüber gefreut, dass auch konservative Kreise endlich die Erfahrung mitgenommen und sich auch öffentlich dazu bekannt haben, dass es notwendig ist, dass der Finanzmarkt reguliert werden muss. Ich freue mich über das öffentliche Be­kenntnis zur Finanztransaktionssteuer, aber, meine Damen und Herren, natürlich ge­hört der Finanzsektor in all seinen Ausprägungen auch stärker zur Verantwortung ge­zogen.