Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 41

Ich glaube, wenn das eine Erfahrung wäre, die wir alle hier in diesem Haus teilen wür­den, dann könnten wir schon ein großes Stück weiterkommen – im Sinne der Bevöl­kerung.

Letzten Endes lassen Sie mich noch Folgendes sagen: Es geht immer auch um Vertei­lungsgerechtigkeit, wenn wir von Stabilisierung und Stabilität reden, aber es geht auch um eine Politik des Handelns, die gefragt ist – und dazu gehört, die uns übertragene Verantwortung wahrzunehmen. Wir sind dazu bereit, meine Damen und Herren! (Bei­fall bei der SPÖ.)

11.56

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort. – Bitte.

 

11.56.16

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Werte Herrschaften auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 29 Milliarden €, ja fast 30 Milliarden €, inklusive Zinsen, dürfen es sein – und mit dem kommenden Ver­trag wird dieser Betrag noch überschritten. Viele Menschen können mit diesen Beträ­gen, mit diesen vielen Nullen – nicht die auf der Regierungsbank (Hallo-Rufe bei der ÖVP), sondern die in den Zahlen – nichts mehr anfangen. (Beifall beim BZÖ.)

Um das deutlich zu machen: Wir nähern uns einem Betrag, den wir nun den Griechen zur Verfügung stellen, der mittlerweile fast genauso hoch ist wie das Gesamteinkom­mensteueraufkommen aller Österreicherinnen und Österreicher in einem Jahr. Das heißt, alle Österreicherinnen und Österreicher könnten ein Jahr lang, ohne Steuern zu bezahlen, nahezu brutto für netto verdienen. (Abg. Krainer: Aber das stimmt nicht! Das ist unwahr!)

Das ist ein Vergleich, anhand dessen jeder sehen kann, was diese Regierung heute anstellt, wie sie das Volksvermögen der Österreicherinnen und Österreicher ver­schleudert und die Steuerzahler hintergeht! (Abg. Krainer: Das stimmt nicht!) Das ist die Wahrheit über diesen neuerlichen Rettungsschirm heute! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: Was hat das damit zu tun?)

Ich meine überhaupt, dass das Wort „Rettungsschirm“ gute Chancen hat, zum Un­wort des Jahres gewählt zu werden. An sich ist das ja ein positiv besetztes Wort, aber dieser „Euro-Rettungsschirm“ hält ja schon lange nicht mehr, weil der Schuldensturm nicht nur Griechenland erfasst, sondern mittlerweile auch alle Länder, die da einzahlen, die sich verschulden und die Schuld auf immer mehr Generationen verteilen, auch auf nächste Politikergenerationen; aber da werden Sie alle nicht mehr hier sein.

Über Sie von der ÖVP mache ich mir ohnehin keine Sorgen, denn Sie werden bei der nächsten Nationalratswahl abgewählt werden, dass sich die Balken biegen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Rädler.) Ich kann Ihnen nur sagen: Die nassen Fetzen sind schon bereitgelegt. Und weil Sie da hinten lachen: Ich werde Sie an Ihr Lachen bei der nächs­ten Nationalratswahl erinnern. Die österreichische Bevölkerung wird ein gerechtes Ur­teil sprechen und Sie in die Wüste schicken, dessen können Sie sich sicher sein. (Bei­fall beim BZÖ.)

Dieser ganze „Euro-Rettungsschirm“ erfolgt ohne Beteiligung der Bürger und noch dazu ohne Volksabstimmung – und das ist das Entscheidende. Da schiebt diese Koalition so mir nichts dir nichts 30 Milliarden € gen Süden! Wie weltfremd, wie abge­hoben, wie bürgerfern und zukunftslos regieren Sie denn? In einer Zeit, in der die Men­schen ohnehin kein Geld mehr haben, in der die Gebühren steigen, die Steuern stei­gen, die Realeinkommen sinken, in einer Zeit, in der alles teurer wird, wollen Sie den Menschen erklären: Wir haben 30 Milliarden €, die schicken wir einfach nach Griechen-