land!? – Das, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, glaubt Ihnen doch niemand!
Sie wissen es ohnehin: Sie regieren schon lange gegen das Volk. Das alles wollen Sie aber nicht wahrhaben, weil Sie unter der Knute der EU stehen und weil Sie vor dieser lieber buckeln, als für die Menschen eine Politik zu machen, die diesen hilft. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Jetzt zu Ihnen von den Grünen – die meisten von Ihnen sind ohnehin schwarz gekleidet –, zum Ableben der Grünen Österreichs: Ab heute ist es aus, Schluss, vorbei! Die Grünen haben fertig. Deren Frontfrau in der ersten Reihe ist bereits in Schwarz gekleidet. Die Partei der Grünen, entstanden aus der Bürgerinitiative, wird heute zum Feind der direkten Demokratie. Die grüne Bewegung, die sich so gerne jugendlich gibt und für die Jugend da sein will, beschließt heute die größte Schuldenlast in der Geschichte unseres Landes für die nächste Generation mit! Da machen Sie mit! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, sind heute Beitragstäter, und zwar nicht nur aufgrund des Zwanges der grünen Internationale, sondern es stellt sich da ja auch die Frage: Was bekommt ihr denn wieder dafür? Noch ein Posterl? Van der Bellen II? Wird Herr Kogler Universitätsbeauftragter in Graz für 250 000 €?
Ich weiß nicht, was ihr euch da ausgepackelt habt mit Rot und Schwarz, aber man muss schon vergleichen, welche grüne Mannschaft hier vor einigen Jahrzehnten eingezogen ist: eine Freda Meissner-Blau, ein Günther Nenning, ein Fux, ein Wabl. Ihr seid damals als Tiger losgesprungen und landet heute als Bettvorleger vor Rot-Schwarz. Das ist die Wahrheit! (Beifall beim BZÖ.)
Ihr seid zu nichts mehr zu gebrauchen in der Politik. Das Einzige, was ihr erreichen wollt, ist das Ticket für die nächste Regierungsbeteiligung. Dafür opfert ihr eure Grundsätze am Altar von Rot und Schwarz. (Abg. Dr. Strutz: Das stimmt!) Dieses Regierungsticket – und da könnt ihr Gift drauf nehmen – bekommt ihr nie und nimmer, weil die Bevölkerung, und zwar eure Wähler, euch dieses Ticket wieder aus der Hand nehmen wird – weil ihr Systempartei geworden seid, weil ihr in Wahrheit Schoßhündchen von Rot und Schwarz geworden seid, wird euch der Wähler dieses Ticket wieder wegnehmen. (Beifall beim BZÖ.)
Mit dem heutigen Kotau, mit dem heutigen Bauchfleck, für 30 Milliarden € aber gegen eine Volksabstimmung zu stimmen (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser), habt ihr eure Begräbnisglocken bereits selber in Gang gebracht und schreibt auf euer Grab mit Tinte rot: Der Wählerverrat war euer Tod! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Es wird niemanden von euren eigenen Wählern geben, der euch dafür Beileid wünscht. Alles Gute! Gute Nacht, liebe Grüne! (Beifall beim BZÖ.)
12.01
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
12.01
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verbliebener Teil auf der Regierungsbank! (Abg. Mag. Stadler: Du bist auch so schwarz angezogen!) Also eines dürfen wir schon festhalten: Man hat schon fast den Eindruck, als ob die Regierung in dieser Frage abgedankt hätte. (Abg. Ing. Westenthaler: Seid eh ihr da!) – Ja, wir sind auch deshalb da, weil wir eine Überzeugung haben und weil wir dafür kämpfen. Ich werde es Ihnen nach Ihrem Auftritt eher nicht mehr erklären. (Beifall bei den Grünen.)
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