Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 43

Aber vielen anderen werden wir es noch erklären – beziehungsweise viele andere ha­ben schon längst kapiert, dass das mit Ihrer Klein-Geisterei und Klein-Staaterei nir­gends hinführt außer zu dieser Polemik am Rednerpult. Aber Sie sind eh ein begna­deter Kabarettist. Lassen wir es dort!

Kommen wir zur Bundesregierung – die Sache ist viel ernster –, die im Wesentlichen nicht da ist. Bei allem Respekt, Frau Finanzministerin, das war ein relatives dürres Kommuniqué, das Sie hier vorgelesen haben. Möglicherweise ist Ihnen dabei nicht ein­mal aufgefallen, dass das ein anderer Text war als jener, den Sie vor acht Wochen vor­gelesen haben. Das geht sich auch nicht aus am Schluss.

Ich und die Grüne Fraktion, wir würden uns schon erwarten, dass die Regierung anwe­send ist, wenn derart wichtige Dinge zur Abstimmung und zur Beratung stehen, wobei das Hintergrundleuchten entscheidender ist als die Abstimmung, die wir heute hier durchführen, denn da geht es um eine Haftungsausweitung. (Abg. Mag. Stadler – auf Bundesministerin Dr. Fekter weisend, die mit Staatssekretär Kurz spricht –: Sie hört Ih­nen nicht einmal zu!) Ich werde es euch dann noch erklären. Für diese apokalyptischen Panikattacken, die das BZÖ da befallen, besteht ja überhaupt kein Grund.

Aber es ist natürlich eine entscheidende Phase in der Debatte. Und das Parlament heißt nicht umsonst Parlament: Da stellt man sich her, da diskutiert man etwas aus – und schreit im Übrigen nicht dauernd dazwischen – und nimmt Stellung.

Jetzt hat die Regierung in Österreich laut Verfassung ohnehin so viele Privilegien – auch hier im Haus –, aber dann, wenn es darauf ankommt, ist sie nicht da und steht nicht Rede und Antwort. Ich finde das wirklich sehr enttäuschend. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Na gut! Es gibt ja einiges zu sagen. Ich meine, beim Herrn Bundeskanzler weiß man es ja auch nicht wirklich. Wir – Alexander Van der Bellen, Eva Glawischnig und ich – ha­ben ja aus dem Grund auch direkt Kontakt mit der Euro-Gruppe aufgenommen, mit Jean-Claude Juncker (Abg. Vilimsky: Wow!), weil es nicht mehr ganz klar ist, welche Position Österreich in Brüssel in den Verhandlungen überhaupt vertritt, wenn es um et­was geht. Der Befund lautet aus unserer Sicht, dass zumindest eine gewisse Haltungs­losigkeit und Orientierungslosigkeit vorherrscht. Ich weiß ja nicht, was wofür ursächlich ist.

Aber aus unserer Sichtweise sind einige Dinge völlig klar: Ja, es gibt ein paar Krisen, aber die sind bewältigbar. Wir wollen nichts schönreden. Es ist ja nicht so, dass das, was BZÖ und FPÖ sagen, alles falsch ist – ganz im Gegenteil –, nur die Konsequen­zen sind möglicherweise andere. Nämlich 2 Prozent – im Übrigen der Wirtschaftsleis­tung des Euro-Raums, nicht einmal der Union! –, wenn die ausreichen sollen, um die ganze Weltwirtschaft in den Abgrund zu stürzen, dann stimmt ja etwas mit dem System nicht, wenn es so sein soll. Und so schlimm ist es ja auch gar nicht. So schlimm ist es ja gar nicht!

Natürlich gibt es Lösungen und Auswege. Aber jetzt, meine Damen und Herren – ich sage jetzt nicht das, was Herr Klubobmann Kopf gesagt hat, von den jeweils rechten Sektoren hier drinnen –: Es ist naiv und völlig undenkbar, dass diese Krisen auf der Ebene von Österreich, von Malta, von Zypern, ja selbst von Deutschland alleine gelöst werden können. Das ist ein Hirngespinst, das Sie hier vertreten. Sagen Sie dazu ein­mal irgendetwas! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Diese Krise – sofern sie eine ist, und wir halten sie wirklich für bewältigbar – ist eine, die immerhin so groß ist, dass sie nur transnational gelöst werden kann, das heißt, auf europäischer Ebene und im europäischen Währungsraum, mindestens unter Beteili­gung der Euro 17, am besten unter Beteiligung der EU 27. Ja, no na net! Hätten wir die Union nicht an dieser Stelle, dann hätten wir die gleichen Krisen – und ohne Union wä-