ren sie sogar stärker! Aber bitte: Da müssten wir jetzt die Union erfinden und sie nicht aus billigem Populismus schlechtreden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Jetzt kann man natürlich über die Instrumente reden, die hier Platz greifen sollen. Na, selbstverständlich! Wir hatten hier auch eine andere Meinung als die Bundesregierung. (Abg. Dr. Hübner: Aber ihr stimmt trotzdem zu!) Nur zur Erinnerung im Übrigen, weil hier darf ja völlig unbewiesen und ungestraft behauptet werden, wer aller für irgendetwas oder gegen etwas ist: Vor einem Jahr ist hier – zur Erinnerung für den Vorredner – das Griechenland-Paket beschlossen worden. Wir diskutieren und beschließen heute ja ganz etwas anderes. Die Herrschaften kennen sich nicht einmal aus, aber umso lauter schreien sie. Das Griechenland-Paket haben wir voriges Jahr beschlossen. Wir hatten damals eine andere Haltung als die Bundesregierung – nur zur Erinnerung. Aber es geht in der Grundsatzfrage darum, einmal zu erkennen, wo die Instrumente überhaupt anzusiedeln sind. Darum geht es mir jetzt, bevor wir zu den Details kommen.
Es ist doch ganz klar, wenn Großkonzerne – und jetzt übernehme ich das Wort –, die bösen Finanzspekulanten – und ich glaube auch, dass es so etwas wie Spekulation natürlich gibt –, wenn diejenigen, die Vermögen haben und auch viel herborgen können, dann dafür Zinsen, und möglicherweise zu viele Zinsen, kassieren und dann wir alle haften sollen, wir europäischen Steuerzahler, dann stimmt da etwas auf die Dauer und im Durchschnitt nicht. Das ist doch völlig klar. Das ist auch unsere Analyse.
Aber eines ist auch klar: Das kann man nur mehr bekämpfen, wenn sich die Staaten zusammentun. Das ist doch der entscheidende Punkt. Drehen Sie das einfach einmal um! Wenn jeder Staat für sich vor sich hinmurkst, mit seiner eigenen kleinen Währungsschatulle, dann ist doch die Anfälligkeit jener im System gegenüber, das die meisten zumindest vorgeben, hier bekämpfen zu wollen, erst recht anfällig und diese Sache ist mithin aussichtslos. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn es überhaupt gelingen kann, dann brauchen wir den Verbund. Das heißt noch nicht, dass es gelingen wird, denn ich würde jenen völlig recht geben, die sagen, dass wir nichts davon haben, wenn wir dauernd das hohe Europalied besingen, das, was die Union schon geleistet hat, dass es keine Kriege mehr gibt. So richtig und wahr das alles ist, dass das alleine für die Krisenbekämpfung natürlich nicht ausreicht, ist klar, denn diese politischen Institutionen, die die Union geschaffen hat, oder – jetzt von mir aus – diese EU 17-Verträge wie EFSF, ESM und so weiter, müssen auch die Instrumente der Politik – in dem Fall der Währungs- und Wirtschaftspolitik – so wählen, dass das dann passiert.
Ob das so ist, wissen wir nicht. Aber es ist eine Voraussetzung, um die Krise zu bekämpfen. Es ist eine Voraussetzung, und deshalb muss man in der Folge darum kämpfen – wie sonst in Demokratien auch –, dass es in diese Richtung geht. Und da gibt es dann ideologische Unterschiede zwischen hier und da und dort.
Ich meine, es kann halt in einer Demokratie nicht alles gleich funktionieren. Da muss es Abstimmungsprozesse geben und deshalb wird und muss es natürlich auch – und da komme ich schon zum Punkt unserer Kritik und unserer Verbesserungsvorschläge in der Folge – sehr wohl diese Rückkoppelungen geben. Auf die Dauer kann es nicht so bleiben, wie es jetzt organisiert ist. Da würde ich völlig zustimmen.
Es kann nicht sein, dass diese Lösungen, über die wir heute hier debattieren, ständig neben den Unionsverträgen konstruiert werden, vorbei am Europäischen Parlament. Langfristig wird dort die demokratische Rückkoppelung für diese Instrumente notwendig sein, na, selbstverständlich! (Beifall bei den Grünen.)
In unserer Welt ist das natürlich notwendig, sinnvoll, aber jedenfalls logisch. Wenn ich schon so viel Logik vermissen darf bei den anderen, so möchte ich selber möglichst
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