Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 45

konsistent bleiben. Warum? – Weil natürlich die europäischen Institutionen auch nicht abgehoben und für sich arbeiten können. Und momentan ist das Europäische Parla­ment natürlich völlig aus diesen Dingen rausgekickt. Dieser Befund ist richtig. Deshalb kämpfen wir ja dafür, dass solange hin die nationalen Parlamente eine stärkere Rolle spielen. (Abg. Mag. Stadler: Das sind alles Argumente gegen eine Zustimmung! Wa­rum stimmt ihr zu?)

Und gerade in Österreich ist das sinnvoll und richtig – ich komme jetzt zum nächsten Punkt –, weil die Bundesregierung bisher sehr viel vermissen hat lassen. Ja, es ist so­gar so weit gegangen, dass die Abgeordneten des Nationalrats nicht einmal den Ver­trag hätten bekommen sollen, über den hier ja abgestimmt wird.

Gehen wir die Dinge einmal kurz durch! Es ist ja nicht so aufregend. Voriges Jahr ist ein Haftungsschirm beschlossen worden. Ich verstehe überhaupt nicht, warum heuer eine Volksabstimmung organisiert werden soll, wenn wir hier eine Novelle vornehmen, die nichts anderes macht, als den Haftungsrahmen um ein Drittel auszuweiten. Und das auch nur deshalb, damit die Kreditmasse, um die es geht, die allenfalls weiterge­reicht werden kann, gleich hoch bleiben kann, aber zu viel billigeren Konditionen.

Das erklärt ja niemand von der Bundesregierung. Ich verstehe das überhaupt nicht. Das ist ja, wenn der EFSF sinnvoll ist, jetzt ein sinnvoller Zusatzschritt. Entweder sind Sie dagegen oder Sie sind dafür und dann erklären Sie einmal die Vorteile! Aber der Vorteil an der Stelle wäre ja, dass das Gleiche, was bis jetzt war, durch eine Auswei­tung der Haftung passiert. Das heißt ja nicht Zahlung. Ich verstehe überhaupt nicht, dass man das hier alles so dahererzählen kann, ohne dass von der Regierung jemand eingreift. Es handelt sich um Haftungen und um keine Zahlungen.

Diese Haftungsausweitung wird dazu führen, dass das, worum es eigentlich geht – und diese Summe erhöht sich nicht –, billiger zu organisieren ist und damit für die europäi­schen Steuerzahler billiger ist. Sollte das Geld denn überhaupt in die Ziehung genom­men werden, kann es auch billiger an diese Krisenregionen weitergereicht werden. Das ist doch etwas Sinnvolles, um Gottes Willen! (Beifall bei den Grünen sowie der Abge­ordneten Tamandl und Mag. Gaßner.)

Es werden auch die Instrumente in diesem Werk verbessert. Der zugrundeliegende Vertrag ist ja abgeändert worden. Die Instrumente werden dorthin verbessert, dass überhaupt erst denkbar ist – nicht optimal, wir wollen etwas ganz anderes für die Zu­kunft –, dass das organisiert werden kann, wofür wir auch sind, dass nämlich Banken und private Gläubiger, die zuvor verdient haben, noch in die Pflicht genommen werden können. Das wird im Fall Griechenland schon ziemlich bald wurscht sein, weil sie alle rausgegangen sind, weil wir das voriges Jahr nicht organisiert haben. Wir wollten es anders – aber bitte schön, nicht die Grünen dafür verantwortlich machen!

Aber man muss auch Verständnis für die europäischen Regierungen haben, dass das ohne geregeltes Verfahren eben sehr schwierig zu organisieren ist. Wir haben ja alle leicht reden hier heraußen. In der Praxis ist es nicht so einfach. Und dieses Instrument fehlt noch. Das soll im neuen Rettungsschirm enthalten sein. Dafür werden wir auch kämpfen. Darauf können Sie sich verlassen.

Aber als Voraussetzung, dass jetzt eine Pleite Griechenlands kommt, also 50 Prozent Schuldenerlass mit ein paar Begleitmaßnahmen, womit den Griechen und auch der eu­ropäischen Solidargemeinschaft geholfen wäre, das so zu organisieren oder so zu den­ken, da gibt es verschiedene Wege. Das braucht überhaupt die Voraussetzung solcher Instrumente. Es muss ja irgendwo ein Haftungsrahmen da sein, dass das abgewickelt werden kann. Es muss ja irgendjemand etwas tun können. Es wäre jetzt zum Beispiel die Möglichkeit – das ist neu in diesem Vertrag –, dass die wenigen, die verblieben sind, mehr oder weniger in einen Tausch hineingedrängt werden, sagen wir die Bank X