und Y, dass sie zur Hälfte gegen ein Papier des EFSF umtauschen, das dann aber sicher ist. Am Schluss ist es billig, es ist allen geholfen, und dieser Schuldenschnitt wäre an der Stelle organisiert – wenn man das so will.
Man kann es auch anders machen. Aber sich hier herzustellen, keine Lösung zu bieten, nur von 30 Milliarden € herumzuplärren, die einen bloßen Haftungsrahmen darstellen, das ist zu wenig.
Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Ihr Weg – ich weiß ja nicht genau, welcher das ist, aber die Verdachtslage befällt uns ja –, es auf einen ungeordneten Crash-Konkurs ankommen zu lassen, so über Nacht, und dann noch einmal zu schauen, was passiert, und sie im Übrigen noch vorgestern aus der Währungsunion hinausgeschmissen haben, ja, glauben Sie, dass das billiger ist? – Das ist doch am Schluss noch viel teurer! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich pflichte Ihnen bei, dass es so nicht bleiben kann, dass sich das Finanzsystem so organisiert – in den ganzen Malaisen, die die Staaten aber schon auch selber mitverursacht haben. Also bitte schön, nicht naiv sein! Die Ineffizienz in Griechenland sucht ihresgleichen. Aber dass dann noch daran verdient wird, statt dass saniert wird, ist ja nun wirklich nicht einzusehen. Das müssen wir umstellen, aber dazu brauchen wir die Instrumente in der Hand. Jetzt haben wir ein bescheidenes, die zukünftigen müssen besser werden.
Das ist der Grund für unsere Zustimmung hier und heute, weil es erstens besser ist, weil es solidarischer, gerechter, und vor allem wirtschaftlich vernünftiger ist, auch wenn die Vernunft bei Ihnen keine Kategorie mehr ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
An der Stelle sei zusammengefasst: Das, was am wenigsten kostet und am meisten bringt, soll man tun. Apropos Kosten sage ich Ihnen jetzt noch etwas, weil ausgerechnet ein Hypo-Verteidigungsversuch gestartet wurde, das kann nicht ganz unkommentiert bleiben: Für die Hypo Kärnten hat es tatsächlich Geld gegeben, nicht bloß Haftungen. 1,5 Milliarden € sind drinnen, und die sind weg. Eine weitere Milliarde kommt dazu, die wird genauso weg sein. Das ist um ein Vielfaches mehr, als der österreichische Steuerzahler für Griechenland jemals wird zahlen müssen! Trotzdem ist es gemacht worden. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)
Deshalb sollten Sie da ein bisschen leisertreten und die Regierung ein bisschen lauter und selbstbewusster auftreten, wenn es sie denn noch gibt. (Abg. Dr. Graf: Was ist mit der Kommunalkredit? BAWAG?) Aber wenn das BZÖ findet, dass wir uns da anschicken, dabei sein zu wollen, dann sage ich, na ja, bei der Performance wäre es wahrscheinlich für Österreich gut, wenn die Grünen mehr zu reden hätten. Mir geht da wirklich die Glaubwürdigkeit, die Kraft und die Vernunft ab. (Beifall bei den Grünen.)
Zur Volksabstimmung ein paar Argumente zum
Schluss. Ich will ja auch dazu nicht schweigen. Das ist ein simples
Einfachgesetz, das wir hier als Novelle machen, da ist von Volksabstimmung
keine Rede. Da geht es um die Ausweitung um ein Drittel.
Und wenn die Völker befragt werden sollen – und ich bin ganz
bewusst bei diesem Begriff –, wenn es um derart relevante
Fragen geht, dann wird es für die Europäische Union und für
die Rettung des Euro sehr wohl von Interesse sein, was die Bevölkerung dazu
sagt. (Abg. Mag. Stadler: Ah, da schau her!) Ich pflichte
Ihnen völlig bei, dass das so nicht weitergehen kann, dass immer mehr der
Eindruck entsteht, dass da völlig entkoppelte, abgehobene, nicht
legitimierte Organe auf die Dauer herumfuhrwerken. Ja! Aber eine solche
Volksabstimmung sollte man aus Gerechtigkeits- und aus sinnvollen Gründen
europaweit organisieren, weil es um europäische Fragen geht. (Beifall
bei den Grünen.)
Es geht nicht mehr um Malta und um Zypern. Wo kommen wir denn da hin, wenn in Malta in der innenpolitischen Debatte irgendetwas schiefläuft, dass die ganze Europäi-
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