Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 47

sche Union eine Kehrtwende machen muss und sich am Globus überhaupt alles ganz anders drehen muss?! Vielleicht machen wir noch eine Volksabstimmung über die Erd­rotation! Das geht so nicht! Die Probleme müssen auf der Ebene gelöst werden, auf die sie gehören.

Das ist genau der Unterschied. Das ist der Sinn und der Nutzen einer europäischen Ei­nigung. Und da kann man dafür oder dagegen sein. Wenn Sie dagegen sind, sind Sie logisch konsistent. Wir sind dafür, weil es etwas hilft und etwas bringt – das ist der Grund – und nicht aus irgendwelchen Nostalgien heraus.

Deshalb sollten Sie nicht nur heute und hier Ihre Argumente ein bisschen überdenken, sondern auch für die Zukunft. Und für die Zukunft sage ich Ihnen schon, wo Sie die Zweidrittelmehrheit und damit die Grünen brauchen werden, werden wir verhandeln, dass diese Bankenbeteiligung in den neuen Vertrag hineinkommt und dazu als Voraus­setzung ein entsprechendes Entschuldungsverfahren organisiert wird. Das ist möglich, und es schaut auch so aus, als ob das gelingen kann. Es wird für die Zukunft auch ein gemeinsames europäisches Währungssystem brauchen, das stark genug ist, dass die Zinsen im Euro-Raum billiger gehalten werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosen­kranz.) Denn ohne diese Zinssenkung werden wir immer ein Problem haben, viele Länder, nicht nur Griechenland.

Der Euro kann stark und mächtig genug werden, dass er das schafft. Das braucht aber politische Institutionen, die mit dem entsprechenden Vertrauen und Selbstbewusstsein auftreten. Also, Bundesregierung: An die Arbeitsplätze! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.17

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Mag. Schieder. – Bitte.

 

12.17.48

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn dieser Debatte vielleicht ein grundsätzli­ches Bekenntnis: Ich bin für die Europäische Union, weil es für Österreich besser ist, gemeinsam in der Europäischen Union die Probleme zu lösen und weil es viele globale Probleme gibt, die wir nicht allein lösen können.

Ich bin auch für den Euro, weil sich für Österreich herausgestellt hat, dass er besser ist als die Zeit, als wir nicht den Euro hatten (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie brauchen die Rede von Bucher nicht zu wiederholen! Das haben wir schon gehört!): niedrigere Inflation, höheres Wirtschaftswachstum, gut für die österreichische Exportindustrie.

Aus diesen zwei vorhin genannten Gründen bin ich auch für die heutige Gesetzesvorla­ge, weil es darum geht, jetzt die Schutzmechanismen, wenn sie notwendig sind, zu entwickeln, zu beschließen und auszubreiten.

Eine Krise, sehr geehrte Damen und Herren, kann eine Überzeugung nicht erschüttern, sondern kann nur viel mehr unterstreichen, dass es die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns in Europa gibt. Europa versucht das bei dieser Thematik und Europa ist mei­ner Meinung nach auf dem richtigen Weg.

Weil einige Abgeordnete immer sagen, außerhalb der Eurozone ginge es einem so viel besser, entgegne ich: Lesen Sie die heutige Ausgabe der „Financial Times Deutsch­land“, wo das Beispiel Dänemark gut dargestellt ist: Es ist außerhalb der Eurozone, hat keinen Euro, ist trotzdem in der wirtschaftlichen Krise hinuntergerasselt, nur im Unter­schied zur Eurozone nicht mehr so stark hinaufgeklettert, dümpelt noch immer beim Wirtschaftswachstum dahin und hat mit 7,2 Prozent Arbeitslosigkeit eine wesentlich