Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 48

höhere Arbeitslosenquote als Österreich, Deutschland und viele andere Länder in der Eurozone.

Oder das andere Land, Ihr Lieblingsbeispiel Schweiz. Die Schweiz, die Schweizer Re­gierung und die Schweizer Notenbank haben inzwischen Milliarden investiert, um ihren Schweizer Franken-Kurs zu stabilisieren, Milliarden von Schweizer Franken, die verlo­rengegangen sind, weil sie nicht in der Eurozone sind und weil sie in Wahrheit raufen müssen, damit sie sich ihre wirtschaftliche Stabilität weiterhin organisieren können.

Aber es stimmt auch – das ist ja nicht von der Hand zu weisen –: Europa ist in einer Krise, und zwar nicht nur in einer wirtschaftlichen Krise, auch in einer politischen Krise. Und diese Krise gehört daher auch gemeinsam bewältigt, gemeinsame Antworten ge­hören entwickelt. Und der Haftungsschirm ist eine solche wirtschaftliche und notwendi­ge Maßnahme zur Stabilisierung.

In einer Sache gebe ich den Kritikern heute recht, nicht nur dem Vorredner Kogler, sondern auch den Kritikern der anderen beiden Oppositionsparteien: Der EFSF, der Schutzschirm, ist nicht die Lösung aller Probleme – das hat auch niemand hier von der Regierungsbank behauptet –, aber, und das sagen wir schon, es ist eine notwendige Maßnahme, und das ist der Unterschied zu BZÖ und FPÖ.

Wir übernehmen auch die Verantwortung dafür, dass diese Maßnahme, die notwendig ist, auch umgesetzt werden kann. Es geht eben darum, dass wir mit der Ausweitung der Überhaftung auch den Triple-A-Status für diesen EFSF sicherstellen, damit er sich billig finanzieren kann und wir nicht quasi die höheren Kosten tragen müssen. Das Ausleihvolumen wird nicht erhöht, das bleibt gleich, nur mit Triple-A-Status ausgestat­tet, und es wird bessere Instrumente geben – auch aus meiner Sicht nicht genug und nicht das Optimum, aber daher wird auch am ESM, dem finalen Schutzschirm, noch gearbeitet, damit dieser dann die optimalen, richtigen Instrumente hat.

Aber es ist mit all diesen Fragen nicht getan, dies möchte ich auch nicht beschönigen. Die Krisenursachen, nämlich ungezähmte Finanzmärkte, spekulative Gier und die ge­samte Ideologie des Neoliberalismus, stellen uns weiterhin vor Herausforderungen, die viel größer sind. Es geht um einen politischen Kraftakt innerhalb Europas, um unmittel­bare Risiken zu beseitigen. Dazu gehört zum Beispiel auch die Bewegung bei der Fi­nanztransaktionssteuer – denn das ist eine richtige Antwort, auch auf die Krisenfragen hinsichtlich Stabilisierung, Regulierung und Finanzierung der Staaten.

Wir brauchen auch, neben Schutzschirmen, eine Strategie für Wachstum und Beschäf­tigung in Europa und wir können nicht zusehen, wenn so viele junge Leute innerhalb der Europäischen Union ohne Arbeit sind. Fünf bis sieben Millionen Jugendliche haben keine Zukunftshoffnung, und gerade wir – als Europameister bei der Jugendbeschäf­tigung, mit der niedrigsten Arbeitslosenquote bei Jugendlichen – haben die Verpflich­tung, mit unserer Expertise dazu beizutragen, dass es innerhalb der Europäischen Uni­on ein Programm gibt, welches sich der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wid­met. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir brauchen in Europa einen neuen Konsens über sozialen Ausgleich und soziale Ge­rechtigkeit. Wir brauchen aber auch die europapolitische Debatte, so wie wir sie heute geführt haben, und wir müssen übereinstimmen, dass es notwendig und richtig ist, Eu­ropa mit dem Schutzschirm vor Schlimmerem zu bewahren und daher heute diesem Gesetz auch zustimmen. Ich hoffe, dass dies eine überwältigende Mehrheit in diesem Haus tut – nicht nur die Regierungsfraktionen, sondern auch jene Abgeordneten der Opposition, die dies ebenfalls richtig finden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.23

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.