immer am Zwischenrufen? Es fällt schon gar nicht mehr auf, Herr Kollege Stadler, so uninteressant ist das schon geworden. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Aber zurück zum Ernst des Tages und der Angelegenheit. Wenn das Wifo sagt: Wachstumseinbruch auf nur mehr 0,8 Prozent im nächsten Jahr ... (Abg. Mag. Stadler: Wir werden schon noch draufkommen, warum die Schwarzen 4 Milliarden übernommen haben! 4 Milliarden schwarzes Kapital! – Zwischenruf des Abg. Petzner.)
Wenn ich jetzt auf das Ende Ihrer Zwischenrufe warten würde, Herr Kollege Stadler, dann wäre meine Redezeit vorüber. Vielleicht, Herr Präsident, kann man die Stadler’schen Zwischenrufe aus den Redezeiten der Abgeordneten herausrechnen und dem BZÖ als Redezeit anrechnen, um hier ein Stück mehr Fairness hereinzubringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Und Sie reden von niveauvollen Redebeiträgen hier in diesem Haus?) – Also dann! Ab sofort werden Sie ignoriert, das ist das Einzige, das Sie verdienen. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wieso übernahm Pröll 4 Milliarden für die Deutschen? Was haben die ... davon profitiert?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 0,8 Prozent Wachstumsrate – die niedrigste Wachstumsrate in 8 Jahren –, das stellt uns vor erhebliche Herausforderungen. Und da sage ich, dass ein reiner Austerity-Kurs, ein Kurs der Bundesregierung, bei dem auf Teufel komm raus gespart wird, wahrscheinlich beziehungsweise ganz sicher der falsche wäre.
Es geht jetzt ums Sparen, aber richtig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es geht darum, dass man einerseits Dinge, die wahrlich nichts mit Wachstum zu tun haben, nämlich zum Beispiel die Hacklerregelung, sehr, sehr bald abschafft, denn da sind 2 Milliarden € pro Jahr für das Budget drin, auf der anderen Seite aber Wachstumsanreize in diesem Land nicht nur nicht unterbindet, sondern dort Gas gibt. Die Realwirtschaft ist nämlich nach wie vor in einer Top-Verfassung – Kollege Hundstorfer saß vorhin auf der Regierungsbank –: 3,7 Prozent, die niedrigste Arbeitslosenrate in Europa. Das kann sich doch sehen lassen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)
Wir machen uns die Entscheidung nicht leicht. Ich bin der Auffassung, dass es deswegen in der ÖVP-, in der grünen, in der SP-Fraktion keine Abweichler gibt, weil das Parlament in Österreich besser informiert ist als in Deutschland. Da haben wir gegenüber dem deutschen Bundestag durchaus Vorteile – Hauptausschuss et cetera. Auf diesem Niveau wollen wir es belassen. Auch Kollege Kogler hat dann schon einmal realisiert: Kaum dass er gegen das Setzen eines Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung des Finanzausschusses stimmt, rasseln an der Wall Street die Kurse. So also schauen die Relationen heute aus!
Seien wir uns auch dessen bewusst, dass wir allesamt keine Patentlösung haben: wir nicht, niemand in Berlin, niemand in Brüssel, niemand in Washington. Es geht um Vorgangsweisen, Schritt für Schritt. Es geht darum, die Interessen Österreichs, der Steuerzahler, der Wirtschaft in den Vordergrund zu stellen. Das tun wir, und das ist der nächste wichtige und gute Schritt, den wir mit großer Mehrheit gemeinsam beschließen werden.
Herr Kollege Van der Bellen, Sie sagen, diese beiden Oppositionsparteien zeichnen sich dadurch aus, dass ihre Perspektive an der Grenze Österreichs Halt macht – Kirchturmpolitik, ganz oben im Kirchturm der wahrscheinlich katholischen Kirche, Herr Kollege Stadler. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, eines eint diese beiden Oppositionsparteien schon auch noch, nämlich dass sie eben bedingungslosem Populismus das Wort reden, und das ist der falsche Ansatz, in schwierigen Zeiten wie diesen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.05
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite