Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 59

können wir nicht mehr auszahlen, es ist kein Geld mehr da! Pensionserhöhung – nein, um Gottes Willen, es ist kein Geld mehr da!

Das erklären Sie den Österreicherinnen und Österreichern in Anbetracht dessen, dass Sie heute hier in einer relativ kurzen Zeit von drei Stunden zu begründen versuchen: Aber 21,6 Milliarden € haben wir!, so nach der Devise: Wir sind ja die Zechpreller der Nation! Wollen Sie wirklich so Wirtschaftspolitik betreiben? Wollen Sie wirklich so ge­genüber den Österreicherinnen und Österreichern auftreten, und glauben Sie wirklich, dass diese Strategie undurchschaubar ist?

Die Menschen in diesem Land – schauen Sie sich die Internetforen an, schauen Sie sich die Wutbürger an, die sich bilden! – stehen kurz davor, auf die Straße zu gehen, um Sie mit nassen Fetzen aus Ihren Ämtern zu jagen. Peter Westenthaler hat es heute richtig gesagt: Die Uhr zeigt fünf vor zwölf. Die Menschen in diesem Land haben genau gespürt, dass Ihr Interesse nicht das Interesse des Volkes ist, sondern dass Ihr Inter­esse das Steigbügelhaltertum der Banken und der Europäischen Union ist – und das mithilfe der Grünen. Schämen Sie sich! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Moser: Bei Ihrer Politik gibt es gar kein ...!)

13.00

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.

 

13.00.30

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Mitglieder der Bundes­regierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Gerald Grosz auf Professor Van der Bellen, das nenne ich parlamentarisches Kontrastprogramm vom Feinsten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Gestatten Sie, Professor Van der Bellen, dass ich mich im höheren Maße an Ihren Ausführungen orientiere. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

„Repetitio est mater studiorum“, es braucht die Wiederholung, deswegen zum Eingang meiner Ausführungen noch einmal drei Klarstellungen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mo­ser.) Es geht bei diesen 21,6 Milliarden €, eine unglaublich hohe Summe, um einen Haftungsrahmen. Da wird kein Geld ausgegeben, da wird nichts gezahlt, es ist ein Haf­tungsrahmen. Im Vergleich dazu: Für unsere Exporte haften wir mit insgesamt rund 90 Milliarden €. Die werden Gott sei Dank auch nicht – oder nur im kleinsten Ausma­ße – schlagend, also lassen wir die Kirche im Dorf!

Zum Zweiten: Es ist völlig unüblich, zu solchen Haftungsrahmen die Finanzierungskos­ten – allfällige Finanzierungskosten! – hinzuzurechnen. Daher geht es um 21,6 Milliar­den € und nicht um 30 Milliarden €.

Und Zufall oder nicht, aber es ist diese Summe nun einmal fast ident mit der Haftungs­summe, die die Republik Österreich auch im Interesse des Landes Kärnten für die Hy­po Alpe-Adria übernommen hat, übernehmen hat müssen. (Abg. Mag. Stadler: Hätte sie eben nicht übernehmen müssen! Das ist nicht wahr! 4 Milliarden! Wir hätten nichts übernehmen müssen!) Und wie Kollege Kogler schon gesagt hat: Dort haben wir auch schon insgesamt 2,5 Milliarden € gezahlt, zusätzlich zu diesen Haftungen. Diese Wahr­heiten werden auch Sie, der die Wahrheit gepachtet zu haben glaubt, Herr Kollege Stadler, zur Kenntnis nehmen müssen. (Abg. Mag. Stadler: 4 Milliarden!)

Das Umfeld ist ein schwieriges, das wissen wir. Es gibt solche, die international davon sprechen, dass der Rahmen nicht ausreichen wird, dass die 440 Milliarden € nicht ge­nug sein werden. Es gibt andere, die einer Insolvenz, einem sehr baldigen Schulden­schnitt Griechenlands das Wort reden, und was ich am heutigen Tage für das Drama­tischste für dieses Hohe Haus halte ... (Abg. Mag. Stadler: Aber wir werden schon noch draufkommen, warum die Schwarzen das übernommen haben!) – Sind Sie noch