12.55
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sind Sie denn eigentlich noch zu retten?! Ich frage Sie wirklich: Sind Sie eigentlich noch zu retten, dass Sie auf dem Höhepunkt der Steuer- und Abgabenquote in Österreich von weit mehr als 45 Prozent (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), dass Sie auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise bei einer steigenden Arbeitslosigkeit und sinkenden Löhnen mehr als 21,6 Milliarden € in die Hand nehmen – österreichisches Volksvermögen! – und dieses Volksvermögen in den Schuldenturm Griechenland investieren?!
21,6 Milliarden €, zusätzlich 7,1 Milliarden € an Zinsen, wie Josef Bucher richtigerweise gesagt hat, also insgesamt 28,7 Milliarden € – bestätigt, Herr Ökonom Wittmann von der SPÖ, vom österreichischen Rechnungshof, Unterschrift: Dr. Josef Moser.
Sind Sie noch zu retten oder sind Sie des Wahnsinns fette Beute (Zwischenrufe bei der SPÖ), wenn Sie heute hier hergehen und einmal mehr österreichisches Volksvermögen in den Abgrund werfen, Geld, das wir hier zur Erledigung unserer öffentlichen Aufgaben bräuchten?!
Sehr geehrte Damen und Herren, am Anfang des Jahres erhöhen Sie die Mineralölsteuer um 11,5 Prozent. Sie kürzen die Behindertenhilfe. Sie machen den Zugang zum Pflegegeld in unserem Land immer schwerer. Sie diskutieren seit Monaten über die Wiedereinführung der Erbschaftsteuer und Sie schaffen de facto die Familienbeihilfe ab.
Sie wandern wie die Ahnfrauen der Apokalypse, nämlich Sie selbst (neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ), durchs Land und erklären bei jedem Projekt: Tut uns leid, wir haben kein Geld, wir sind in einer Krise, wir müssen den Kuchen gerechter verteilen! Herr Bundeskanzler Faymann führt eine Gerechtigkeitsdebatte über die Verteilung in diesem Land, weil er kein Geld mehr im öffentlichen Haushalt hat, und dann gehen Sie heute hierher und beschließen mit einem Federstrich, dass Sie mit 21,6 Milliarden € österreichischem Volksvermögen haften – Geld, das Sie nie mehr sehen werden!
Klubobmann Kopf hat heute richtigerweise gesagt: Es ist nicht populär, das zu tun, aber wir müssen es tun! (Ruf bei der ÖVP: Richtig!) Wissen Sie, wo man solche Sätze liest? – In Einvernahmeprotokollen von nicht resozialisierbaren Straftätern, nämlich sogenannten Wiederholungstätern! (Abg. Dr. Lopatka: Geh hör auf!) Die sagen: Wir wissen zwar nicht, was wir tun, aber wir werden es auf jeden Fall wieder tun, weil wir manisch sind! Wir werden auch weiterhin das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher ruinieren. (Beifall beim BZÖ.)
Und der zweite Satz des Herrn Kopf, Richtung ÖVP, war entlarvend: Wir tun es, weil wir mit unseren Banken dort sind! – Dann sagen Sie doch ehrlich, dass Sie zum dritten Mal innerhalb eines Jahres österreichisches Steuergeld hernehmen, um ein eigenes Bankenpaket für österreichische Banken, für europäische Banken zu schnüren, damit die dreckigen Spekulationsgeschäfte, die Sie in Griechenland angerichtet haben, ja nicht endlich aufgedeckt werden!
Sagen Sie das, denn das wäre ja der Weg! Griechenland in den Konkurs zu schicken, was bedeutet das? – dass die Anleihen von sehr vielen europäischen Banken am griechischen Staatsvermögen in die Luft gehen. Dann haben wir halt eine Bankenpleite.
Sie gehen her, nehmen 21 Milliarden € österreichisches Steuergeld und investieren es in die Banken, aber der Bevölkerung in Österreich erklären Sie: Nein, tut uns leid, es ist kein Geld mehr da! Ein paar Beispiele:
400 000 € für das Freilichtmuseum Stübing – nein, es ist kein Geld mehr da! Behindertenbeihilfe in Österreich – nein, es ist kein Geld mehr da! Pflegegeld – nein, das
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