Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 64

lenter vom BZÖ ist das, was wir, die große Mehrheit im Parlament, heute hier machen, als verantwortungslos gegeißelt worden.

Meine Damen und Herren von der FPÖ und vom BZÖ, glauben Sie tatsächlich, dass alle Staaten im Euroraum einem kollektiven Irrtum erliegen, oder sollten Sie nicht eher glauben, dass hier eine gemeinsame Kraftanstrengung notwendig ist, um Griechenland zu retten? Ich sage Ihnen, warum das im ureigensten Interesse auch von uns hier in Österreich ist.

Das Wifo hat heute die letzte Prognose revidieren müssen, und die Wifo-Prognose von heute ist alles andere als positiv. Was schreibt das Wifo hier? Es schreibt, dass, wenn schon bei dieser Prognose, die von optimistischen Annahmen ausgeht, die An­sätze reduziert werden mussten, selbst diese heruntergesetzten Annahmen nur in dem Fall eintreffen, „dass es keine Staatsbankrotte in der Eurozone gibt“. Kommt es näm­lich zu solchen Staatsbankrotten, dann sehen auch die Experten des Wifo die Situa­tion noch dramatischer.

Und vor diesem dramatischen Hintergrund die heutige Sitzung hier zu einem Komö­dienstadel verkommen zu lassen (Abg. Petzner: Na hallo!) – ja, Komödienstadel, das hat ein Wutbürger heute hier von der Tribüne auf uns alle ... (Abg. Dr. Graf: Das kön­nen Sie ja nicht uns vorwerfen!) – Doch, ich kann es Ihnen vorwerfen! Ich kann es dem BZÖ ... (Abg. Dr. Graf: Der hat es ja bei Ihnen geworfen!) Nein. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Petzner.) Den Flugzettel werfe ich Ihnen nicht vor, aber der Herr hat die Lage genau richtig eingeschätzt: Würden wir Ihnen folgen, wäre das Parlament ein Komödienstadel! Ich sage es Ihnen, es ist so. (Abg. Neubauer: Nein, der hat gesagt, der Faymann soll seine Aufgabe machen!)

Es ist so, meine Damen und Herren: Die Lage ist viel zu ernst! Die Lage ist viel zu ernst – einerseits das, was wir hier mit der Schuldenkrise zu bewältigen haben, und der zweite, viel wichtigere Punkt, meine Damen und Herren, ist, dass es ja jetzt letztendlich darum geht, ein finanz- und wirtschaftspolitisches Fiasko zu verhindern, um dann wie­der auf den Weg zurückzukehren, der diesen Euroraum so ausgezeichnet hat, nämlich, dass das jene Zone auf der Welt war, wo sozialer Friede, Wohlstand und Fortschritt, und zwar für die breite Masse der Bevölkerung, sich besser entwickelt haben als in je­dem anderen Erdteil dieses Planeten. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Meine Damen und Herren, es geht darum, aus dieser Krise möglichst rasch herauszu­kommen. Und das eine, was dafür wichtig ist, ist, den Griechen die Handlungsfähigkeit wiederzugeben, denn diese sind momentan ganz sicher nicht handlungsfähig. Darauf wird sehr, sehr genau geachtet, nicht nur von europäischer Seite, sondern vor allem auch von der Weltbank. Und das, was den Griechen auferlegt ist, bleibt hoffentlich al­len anderen Europäern erspart.

Das ist aber nur die eine Seite der Medaille; die andere ist, dass natürlich auch alle an­deren europäischen Staaten glaubwürdig ihre Konsolidierungspolitik fortsetzen müs­sen. Das ist unangenehm genug, aber unbedingt notwendig, und da kann es von unse­rer Seite her auch keine Milliardenausgaben und auch nicht Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe geben, wie gestern der Zuruf von einem verstaatlichten Betrieb lautete, in den ohnehin Milliarden fließen: Also 400 Millionen wären jetzt noch genehm! – Das geht ganz sicher nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen hier konsequent unseren Konsolidierungskurs fortsetzen (Zwischenruf des Abg. Petzner), und dann, das sage ich Ihnen, werden wir es auch schaffen, aus dieser Krise herauszukommen. Ich sage Ihnen: Es ist klug, an diese Sache mit großem Ernst heranzugehen und unsere Verantwortung wahrzunehmen. Schade, dass das von Ihrer Seite her nicht mitgetragen wird, was, wie ich hoffe, in allen Staaten der Eurozone