Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 65

möglich ist – auch in der Slowakei –, nämlich sich in dieser Phase zu bewähren. (Bei­fall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

13.19

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

 

13.19.42

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Als Abgeordnete dieses Hauses sollten wir alle das Gleiche wollen. Ich glaube auch, dass wir tatsächlich alle das Gleiche wollen, denn letztlich sind wir Volksvertre­ter: Letztlich sollten wir die Interessen des Volkes im Auge haben, und genau in die­sem Punkt scheiden sich die Geister!

Der Konflikt, der hier entstanden ist, ist ja nicht deshalb entstanden, weil es gute Kräfte gibt, die auf das Volk schauen, und böse Kräfte gibt, die dem Volk schaden wollen, nein, es gibt einen Auffassungsunterschied darüber, welches Volk unser Interesse ver­dient. Es gibt hier im Haus Parteien, die glauben, dass wir Volksvertreter im österreichi­schen Parlament sind und demnach dem österreichischen Volk verpflichtet sind. Und es gibt andere Abgeordnete, die das etwas weiter spannen und denen auch das euro­päische Volk am Herzen liegt. (Abg. Amon: Wir sind ja auch Teil des europäischen Volkes!)

Es mag durchaus legitim sein, wenn Sie sich über Griechenland und Portugal und über die Völker dieser Länder Gedanken machen und wenn Sie wollen, dass jene auch kein Ungemach trifft. Das mag durchaus verständlich sein. Mich hat gestern jemand gefragt: Worüber diskutiert man im Parlament – es kann doch nicht so schwer sein, in der Si­tuation einfach das Beste zu tun! (Ruf bei der ÖVP: Parteifreund vom BZÖ?)

Die Frage ist: Was ist das Beste in dieser Situation? Und da stellt sich die Frage: Für wen ist es das Beste? – In dieser Krise sehen wir, dass in der Europäischen Union vie­le das Beste für die europäischen Banken wollen, das Beste für griechische, für portu­giesische, für italienische Bürger wollen und erst in ganz letzter Konsequenz die öster­reichischen Interessen im Auge haben. Genau das ist der Punkt! Deshalb: Wir haben jetzt eine veritable Krise, und es ist jetzt die Frage: Wer wird leiden, wer wird dafür zah­len?

Es kann sich doch keiner ausmalen, dass wir in dieser Sache ungeschoren davonkom­men! Wir haben jetzt alle miteinander, alle Länder dieser Welt, Schulden gemacht, die einen mehr, die anderen weniger. Wir haben Schulden gemacht, ohne darüber nach­zudenken, ob wir sie jemals zurückzahlen können. Jetzt gibt es Länder, die so stark verschuldet sind, dass es keinen Ausweg gibt. Es gibt zum Beispiel im Falle von Grie­chenland keinen Ausweg.

Wenn Sie sich dementsprechend ein bisschen in die Literatur vertiefen: Es gibt ein sehr interessantes Buch, das „Dieses Mal ist alles anders“ heißt, es ist von zwei Wirt­schaftsprofessoren und einer -professorin geschrieben worden. Da geht es um acht Jahrhunderte Finanzkrisen, und da steht genau drin, dass alle Staatspleiten der Ver­gangenheit, im Besonderen die Staatspleiten der letzten 30 Jahre, im Schnitt bei 70 Prozent BIP-Verschuldung passiert sind. – Bei Griechenland sind wir bei mehr als dem Doppelten. Griechenland kann aus eigener Kraft nicht gerettet werden, Griechen­land muss pleitegehen!

Griechenland ist de facto pleite, nur wollen es einige nicht wahrhaben. Jetzt kommt die Europäische Union ins Spiel und überlegt sich Alternativen. Was passiert, wenn Grie­chenland pleitegeht? – Das gefährdet den Euro überhaupt nicht! Herr Nowotny sagt das, Herr Juncker sagt das, auch viele Abgeordnete sagen das: Der Euro ist ja nie in Gefahr gewesen! Der Euro ist auch nicht in Gefahr, wenn Griechenland pleitegeht.