Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 66

Ganz im Gegenteil: Das wird ihn sogar noch stützen, weil dementsprechender Druck draußen ist!

Nein, es geht um etwas ganz anderes. Es geht darum: Wenn Griechenland pleitegeht, werden die Banken Geld verlieren – und die Banken sind in Europa sehr, sehr einfluss­reich – und die Bevölkerung in Griechenland wird noch größere Probleme bekommen, noch tiefere Einschnitte zu gewärtigen haben. Genau das ist der Punkt! Das heißt, man wägt ab zwischen den Interessen des griechischen Volkes und dem Wohlstands­verlust der Österreicher. Darüber reden wir! Wir reden darüber, dass in Österreich ein Wohlstandsverlust passieren wird, und zwar deshalb, weil wir das Geld verteilen. Es ist hier eine sozialistische Umverteilung geplant, wobei man jenen nimmt, die haben, und denen gibt, die nicht haben, ganz einfach, und dann sozusagen ein Gleichgewicht er­zeugt. (Abg. Mag. Gaßner: Schlecht?) Es ist eine klassische Umverteilung ... (Abg. Mag. Gaßner: Ja, schlecht?)

Sie sagen, das ist nicht schlecht, das ist keine Frage. Jetzt gibt es viele, die sagen: Na­türlich, wir wollen eine Umverteilung, wir wollen, dass das Vermögen der Österreicher zu all jenen geht – Portugiesen, Griechen –, die es brauchen! Nur, meine Frage ist: Gibt es dafür für uns eine Legitimierung? Hat uns irgendjemand ermächtigt, das Geld der Österreicher den Griechen zu geben? Will das jemand?

Da sind wir schon bei der Volksabstimmung! Warum lassen wir nicht das Volk selbst entscheiden? – Das Volk sollte doch über seinen eigenen Wohlstand und über sein ei­genes Geld selbst entscheiden können. Warum lassen wir das nicht zu? – Das wäre das Einfachste der Welt.

Nun noch zu den Ausführungen über die Finanztransaktionssteuer: Wir führen ja hier ein Scheingefecht! Jetzt kommt Herr Faymann mit der Finanztransaktionssteuer daher und erklärt uns, er hat damit die Finanzkrise dementsprechend gezügelt. (Abg. Mag. Muttonen: Schon lange! Er war der Erste!) Ja, ich weiß, er hat das initiiert. Er hat das von ATTAC, einer sehr interessanten Organisation, übernommen. Damals hat es noch Tobin-Tax geheißen, wobei Herr Tobin, der das erfunden hatte, sich dann davon distanziert hat. Aber das sei einmal dahingestellt.

Entscheidend ist, dass die Finanztransaktionssteuer substanziell überhaupt nichts be­wegen wird, null! Es ist rein eine Beteiligung am Finanzkapitalismus. (Abg. Kickl: Wer hebt sie ein?) Herr Faymann will sich beteiligen, die EU will sich hier ein Körberlgeld machen, aber es wird nichts daran ändern, dass wir erstens einen entfesselten Finanz­kapitalismus haben und dass zweitens alle Staaten überschuldet sind, alle Staaten, auch wir! Auch wir sind überschuldet, und die Griechen, Portugiesen und Italiener im Besonderen.

Das wird uns jetzt auf den Kopf fallen! Die Frage ist nicht, ob es passieren wird, und die Frage ist auch nicht, wie wir es verhindern können, sondern die Frage wird sein, wer dafür zahlen wird. Das ist die Frage, und diese müssen wir klären. (Ruf beim BZÖ: Der Steuerzahler!) Genau: Wer soll zahlen? Der Steuerzahler – das ist mir auch noch zu weit gefasst! Die Frage ist: Soll der österreichische Steuerzahler dafür zahlen? – Das ist die Frage!

Die Alternative wäre, dass die Banken, die ja gut verdient haben, dafür zahlen. Das wäre die Alternative – die ist schon vorbei, diese Alternative! Die gibt es nicht mehr, weil die EZB etwas getan hat, was früher undenkbar war. Wenn ich vor zehn Jahren gesagt hätte, dass die EZB einmal Staatsanleihen kaufen wird, dann hätte man mich mit der Zwangsjacke abgeholt, und das zu Recht. Das war damals undenkbar! Es war undenkbar, dass die Volkswirtschaft damit beginnt, sich selbst zu befriedigen.

Genau das soll auch jetzt passieren: Das ist eine Selbstbefriedigung, indem ich sozu­sagen meine eigenen Schulden finanziere und damit sämtliche Mechanismen einer ge-