Ich glaube, wenn man einer Nation, einem Volk ein massives Sparpaket abverlangt und diese Maßnahmen setzt, dann braucht es auch eine Perspektive. Die Perspektive kann nicht sein, dass es uns egal ist, wenn dort die Banken in Konkurs gehen und keine Sparguthaben da sind. Ich stehe jedenfalls auch zum Wert der internationalen Solidarität. Das gehört dazu. Es kann nicht nur um unsere eigenen Interessen gehen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich verstehe aber schon, dass Solidarität als Argumentation nicht ausreichend ist und dass es letztlich rationale Begründungen geben muss. Es gibt eigentlich zwei Szenarien: Das Eine ist die Insolvenz, und das Zweite, das wir haben, ist dieser Rettungsschirm, ist die Unterstützung. Die Frage, die dahinter steht, ist: Schicken wir Staaten in die Insolvenz – ja oder nein, welche Folgen hat das –, oder vermeiden wir diese Insolvenz?
Ich komme zurück nach Österreich. (Abg. Grosz: Nach Fohnsdorf! ... Fohnsdorf!) Ich glaube, ich vertraue den Experten, dem IWF, der EZB und den Regierungen mehr als dem Herrn Kollegen Strache. Ich glaube, da sind wir in besseren Händen. (Abg. Strache: Na ja, der Hans-Werner Sinn ist ja kein Dummer! Auch der englische Außenminister ist kein Dummer!) Ich kann nicht alles bewerten, auch nicht die ganzen Risiken, aber ich habe in meiner Funktion als Zuständiger für die Gemeinden auch den „Fall“ – unter Anführungszeichen – Fohnsdorf (Abg. Grosz: Liezen!) und auch Trieben begleiten dürfen. Es war nicht Liezen. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Gegenruf des Abg. Neubauer.)
Ich möchte auf Trieben ganz offen eingehen. Wir waren damit konfrontiert, dass wir aufgrund von Manipulationen ... – Der Bürgermeister hat, glaube ich, die schlimmste Verantwortung übernommen und Selbstmord begangen, aber er hat letztlich die Daten manipuliert. (Abg. Grosz: ... eigene Partei in den Selbstmord getrieben! ... eigene Partei in den Selbstmord getrieben!) Wir hatten Unterlagen, in denen immer 300 000 € Überschuss ausgewiesen waren. In Wirklichkeit war die Situation so, dass es 700 000 € Abgang gegeben hat.
Genauso kann man sich natürlich darüber ärgern, dass in Griechenland Zahlen manipuliert wurden (Zwischenruf beim BZÖ), uns Informationen vorgetäuscht wurden. Es ist dann im Prinzip eine Diskussion eingetreten, dass man massiv Geld gebraucht hat, um diese Gemeinde vor der Insolvenz zu bewahren. Es gab eine ähnliche Diskussion in der Steiermark. Etliche sind zu mir gekommen und haben gesagt: Das kann es doch nicht sein, dass den anderen Gemeinden Geld weggenommen wird, damit man Trieben rettet, schickt sie in die Insolvenz!
Ich gebe durchaus offen zu, in Trieben selbst hat man gesagt: Gehen wir lieber in die Insolvenz, lassen wir die Banken zahlen, dann brauchen wir diese strengen Sparpakete nicht umzusetzen, sollen doch die finanzieren, was wir unter Umständen falsch gemacht haben! Vor allem dieses „Genug gezahlt!“ und „Unser Geld für unsere Leut!“ haben wir dort mit allen Fraktionen ganz offen diskutiert. Ich habe dann gesagt: Gut, dann prüfen wir dieses Szenario der Insolvenz einer Gemeinde. Bei uns gibt es zumindest die Rechtsordnung, die festhält, wie das wirklich abläuft.
Was war die Konsequenz? – Zweieinhalb Wochen später sind genau die zu mir gekommen, die gesagt haben: Schicken wir Trieben in die Insolvenz!, und haben gesagt: Wir kriegen jetzt keine Darlehen mehr, die Zinssätze steigen massiv!, was natürlich klar ist, weil plötzlich die Bonität jeder einzelnen Gemeinde genau bewertet wird, es da entsprechende Aufschläge gibt. (Abg. Rädler: ... Steiermark! – Abg. Grosz: Trieben ist nicht Griechenland!) Die haben dann gesagt: Vernünftiger ist es, wir setzen Geld in der Gemeinde ein, retten wir Trieben mit einem ganz strengen Sparprogramm, statt in die Insolvenz zu gehen und sich alles wesentlich teurer finanzieren zu müssen! (Zwischenruf beim BZÖ.)
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