Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 70

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die Bankenlandschaft zu wenig gekümmert hätte. Ich gratuliere Frau Bundesminister Fekter zu dem Mut, den sie hatte, dort auch ein bisschen daran zu erinnern (Abg. Grosz: Was sind „billions“?), wo es wirklich Probleme gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Wie viele Millionen ...?) Wenn die amerikanischen Banken ab 400 in Konkurs geschickt werden, braucht uns ein amerikanischer Präsident nicht zu erklären, dass Europa sich besser um die Banken kümmern sollte. Er hat im eigenen Land Arbeit ge­nug, meine Damen und Herren!

Eines sollten wir auch wissen: Es ist ja bekannt, es ist unbestritten, meine Damen und Herren (Abg. Grosz: Was ist die deutsche Bedeutung von „billions“?), dass die Euro­päische Union, dass uns der Euro sehr viel Wohlstand gebracht hat. Meine Damen und Herren, es ist auch unbestritten, dass Österreich gewaltig vom Euro profitiert. Als der Euro als Zahlungsmittel eingeführt wurde, wurde er belächelt: Wird denn der gegen den Dollar Bestand haben? Welche Chance wird dieses Zahlungsmittel haben? (Abg. Strache: Da ist alles billiger geworden, wenn es nach der ÖVP geht!) Bei der Einfüh­rung hat er sozusagen bei 1,18 notiert. Dann ist er einmal auf 0,80 abgerutscht. Am Höchststand war er bei 1,60, und jetzt liegt er bei etwas über 1,20.

Er hat uns im Export ungeheuer geholfen! Wenn Österreich von der Exportwirtschaft in den letzten Jahren profitiert hat wie kaum ein zweites Land – vielleicht noch Deutsch­land –, wenn die Wirtschaftskraft gestiegen ist, wenn Österreich die Wirtschaftskrise, auch dank vieler Maßnahmen dieser Regierung, ungleich besser bewältigen konnte, dann auch deshalb, weil die Exportwirtschaft in Österreich funktioniert. Fragen sie ein­mal die Betriebe, die Voest oder andere, wie es ihnen gehen würde, wie viele Beschäf­tigte keine Beschäftigung hätten, wenn nicht diese Währung vorhanden wäre, wenn wir nicht bei der Europäischen Union wären!

Meine Damen und Herren, wir sollten das nicht vergessen und sollten wissen, dass wir im ureigensten Interesse handeln – und nicht nur wegen der Griechen! (Abg. Grosz: ... „billions“ im Deutschen?) Es geht um unser Geld, es geht um unsere soziale Sicher­heit, es geht um unsere Beschäftigungssicherheit, und daher sollten wir diese Maßnah­men durchaus unterstützen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.39


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schickho­fer. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Rufe beim BZÖ: Billions! – Abg. Grosz: Das stimmt aber nicht!)

 


13.40.01

Abgeordneter Mag. Michael Schickhofer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! (Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Fragen Sie, was bribery heißt!) Ich verstehe jeden Österreicher und jede Österrei­cherin, der oder die emotional ein Problem damit hat, dass man jetzt für Fehler ein­stehen muss, die Regierungen in Griechenland gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das heißt Bestechung ...!)

Ich gebe ganz offen zu, dass mir diese Entscheidung, diesem Rettungspaket heute zu­zustimmen, auch nicht leichtfällt, aber wir sollten kurz darüber nachdenken, wie es den Menschen in Griechenland geht. Auch dort gibt es Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mer, die jahrelang gearbeitet haben, ins Pensionssystem eingezahlt haben und jetzt damit konfrontiert sind, dass 20 Prozent der Pensionen gekürzt werden sollen. Dort gibt es Beamte im Pflege-, im Gesundheitsbereich, die immer in ihrem Land geblieben sind und für die Menschen da waren und jetzt damit konfrontiert werden, dass man 30 000 bis 40 000 Stellen abbauen soll – und man diskutiert über das 13. und 14. Ge­halt.

 


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