Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 93

ben, für das Image, für die Kundenzufriedenheit und für hunderte Detailfragen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Beantwortung!)

Zu den Fragen 12 und 16:

Mir ist kein einziger Fall bekannt.

Zu den Fragen 13 und 14:

Dazu hat der jetzige Chef der ÖBB ausführlich Stellung genommen und auch erläutert, dass es ordnungsgemäße Beschlüsse im Unternehmen gibt. (Ruf bei der FPÖ: Und zur ASFINAG?) Schon im Jahr 2008 hat der Konzernsprecher der ÖBB diesbezüglich eine entsprechende Klarstellung vorgenommen.

Zur Frage 15:

Ja.

Zur Frage 17:

Mir wurde ein entsprechender Revisionsbericht weder vorgelegt noch bekannt ge­macht. Jedes Inserat, jede Medienkooperation, deren Bewertung und auch Bezahlung war eine Entscheidung der verantwortlichen Mitarbeiter und Organe des Unterneh­mens. Dazu hat der Vorstand der ASFINAG die entsprechende Klarstellung vorgenom­men.

Zu den Fragen 18, 19 und 20:

Dazu können nur die Verantwortlichen der von Ihnen angesprochenen Unternehmen Auskunft geben. Zur Zeitschrift „ST/A/R“ gab es erst kürzlich eine Stellungnahme in der Tageszeitung „Die Presse“.

Zur Frage 21:

Um zu regeln, wer wo wie viele Inserate schaltet und nach welchen Kriterien Inserate und deren Schaltung möglichst adäquat erfolgen sollen, haben wir in der Bundesregie­rung das Medientransparenzgesetz beschlossen und uns auf die Einrichtung eines ent­sprechenden Beirates geeinigt. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belako­witsch-Jenewein: Und jetzt bitte die Antworten!)

14.46

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Vilimsky. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Stra­che – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Vilimsky –: Antritts­applaus für dich!)

 

14.46.58

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Ich habe gleich ein Anliegen an Sie, nämlich das Verhalten des Herrn Bundeskanzlers in der kommenden Präsidiale zu thematisieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Derart verhöhnende Stellung­nahmen eines Regierungschefs gegenüber dem Hohen Haus sind überhaupt noch nicht dokumentiert. Auf eine Frage, wie hoch die Inseratenvolumina waren, zu sagen: Rechnen Sie sich das zusammen!, das ist nicht der entsprechende Umgang mit dem Hohen Haus. (Abg. Mag. Rudas: Können Sie nicht rechnen? Herr Vilimsky, können Sie nicht lesen?) – Frau Rudas, ruhig bleiben! Wir kommen gleich auch auf Sie zu sprechen.