Täglich kommen neue Fakten ans Tageslicht. Unser Klubobmann hat schon darauf Bezug genommen, ich möchte das nur ergänzen, etwa um jüngste Aussagen eines ÖBB-Managers: „Wir haben uns bei den Inseraten permanent gezwungen und unter Druck gesetzt gefühlt. Es wurde uns immer wieder signalisiert, es würde schwer werden, unseren Job zu behalten, wenn wir nicht kooperieren.“ (Abg. Heinzl: Wahnsinn! Der heißt bestimmt nicht ...!)
Meine Damen und Herren, das ist schwere Nötigung! (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich zitiere weiter: „Unser weiteres Verbleiben wurde direkt davon abhängig gemacht, dass wir uns in der Frage der Inserate kooperativ verhalten.“
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, so geht man mit der Bundesbahn um! (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Schämen Sie sich, Herr Kollege Heinzl! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Da lacht die Frau Bundesminister! Sie findet das auch noch lustig!) Kommen Sie einmal hier heraus und reden Sie! Sie mit Ihren Zwischenrufen ignorieren das doch alles!
Das aktuelle „profil“, das eine sehr hohe Recherchequalität an den Tag gelegt hat, kommt zu dem Schluss, Faymann und Ostermayer haben die Unwahrheit gesagt. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Ich zitiere: Faymann und Ostermayer haben die Unwahrheit gesagt.
Ich darf jetzt den mit 21. Jänner 2008 datierten Jahresrevisionsbericht der Konzernrevision der Autobahnfinanzierungsgesellschaft ASFINAG für das Jahr 2007 zitieren. Darin wird auf den Seiten 15 und 16 unter Punkt 3.11 ... (Abg. Heinzl: Hat Ihnen das der Gorbach aufgeschrieben?) – Kollege Heinzl! Rauskommen! Sie sollten als Parlamentarier in der Lage sein, selbständig ein paar zusammenhängende Sätze vom Rednerpult aus zu sagen – und sich nicht so verhalten wie in einem Wirtshaus! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich zitiere: „Die zugrunde liegende Leistung wurde nicht von der ASFINAG schriftlich in Auftrag gegeben.“
Die haben überhaupt nichts davon gewusst, dass die Inserate vergeben werden. (Abg. Heinzl: Nein, eh nicht!) – Nein, eh nicht, sagen Sie. Genau deswegen ermittelt die Staatsanwaltschaft ja!
Auch der Vorstand oder ein sonstiges Organ, wie von Faymann oder Ostermayer stets behauptet, entschieden nicht über das Inserat. Der Beschluss fiel anderswo, wie es im Revisionsbericht heißt: Der Auftrag wurde vom Büro Faymann vergeben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Heinzl.)
Wissen Sie, worum es da geht? – Zwei Unternehmen, die schwerstens defizitär sind, die ASFINAG und die ÖBB, werden genötigt, für plumpe parteipolitische Werbung des SPÖ-Vorsitzenden in die Kassa greifen zu müssen, und der Steuerzahler zahlt sie über den Umweg. Daher, Herr Kollege Heinzl und Frau Rudas, ermittelt die Staatsanwaltschaft! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rudas: Nein! Wegen der Anzeige! – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, meiner Überzeugung nach ist das übelster Machtmissbrauch. Es ist Steuergeldveruntreuung, es ist indirekte Parteienfinanzierung und es ist alles zusammen mehr als schäbig.
Daher werde ich auch den Misstrauensantrag betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundeskanzler einbringen.
Misstrauensantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
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