Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 96

„Dem Bundeskanzler wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschlie­ßung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

SPÖ-Klubobmann Cap wird jetzt rauskommen und erklären, dass ja eh alles in Ord­nung ist. Die haben völlig autonom entschieden, und wir haben den besten Vorsitzen­den der Sozialdemokratie, den es überhaupt irgendwo gibt. (Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der SPÖ.) Amtsmissbrauch und schwere Nötigung sind überhaupt kein Thema.

Herr Cap, ich sage Ihnen, so ist es nicht. Wir haben nicht eine Anzeige, wir haben Er­mittlungen der Staatsanwaltschaft, für die das Justizressort grünes Licht gegeben hat. Wir haben eine parlamentarische Mehrheit für einen Untersuchungsausschuss. Wir ha­ben die Aussagen des PR-Ethik-Rats-Vorsitzenden, der gesagt hat, dass das nicht in Ordnung ist, was hier geschehen ist. Es wird Ihnen nicht gelingen, das alles lapidar wegzuwischen. Wenn Sie sagen, ja, machen wir einen Untersuchungsausschuss, aber holen wir uns gleich 50 Minister her, um darzustellen, dass das irgendwo anders auch so gewesen sein könnte, darüber kann man reden. Nur legen Sie irgendein Verdachts­moment vor, über das wir diskutieren können! Ihre Vernebelungsstrategie, zu sagen, wir holen uns alle Minister, die es irgendwann einmal gegeben hat, vielleicht hat es auch bei ihnen irgendetwas gegeben, das hat nicht die Qualität. (Abg. Mag. Rudas: Herr Präsident! Hat er ewig Zeit?)

Die Qualität ist hier gegeben: Aussagen der höchsten Manager, Aussagen der ASFINAG, der ÖBB, wir haben einen Vorhabensbericht und Ermittlungen der Staats­anwaltschaft und täglich neue Fakten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp. – Abg. Mag. Rudas: Herr Präsident, die Zeit! – Abg. Heinzl: Herr Vilimsky! Nehmen Sie Platz!)

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, wieso werfen Sie denn die Ner­ven weg, wieso hüpfen Sie denn wie ein Rumpelstilzchen? (Abg. Strache: Die sind schon nervös, die Genossen!) Das ist immer das, was Sie hier aus der – eins, zwei, drei, vier – fünften Reihe heraus machen. (Abg. Heinzl: Schauen Sie, Ihre Zeit ist vor­bei!) Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Sie haben ein Mandat, genauso wie ich. Wa­rum nehmen Sie nicht aktiv an der Debatte teil? Wir sind da in keinem Wirtshaus, und ich bin nicht bereit, mit Ihnen wie bei einem Fußballspiel hin- und herzuschreien. Ich setze mich gerne mit Ihnen in qualitativer Art und Weise auseinander. (Abg. Heinzl: Nein, mit Ihnen setze ich mich nicht auseinander!) – Ja, weil Sie offensichtlich keine Ar­gumente mehr haben! Sie sitzen da, lachen wie in der Muppet Show und keifen herein! Ja, ist das die Politik, für die Sie stehen? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Hören Sie auf damit!

Ich danke der ÖVP, dass sie keinen miesen Kuhhandel mit den Sozialdemokraten ein­gegangen ist. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Ich bin guter Hoffnung, dass sich in die­sem Untersuchungsausschuss all das, was die ÖBB- und ASFINAG-Manager zum Ausdruck gebracht haben, in vielen und weiten Bereichen bestätigen wird. (Zwischen­ruf der Abg. Mag. Rudas.) Ich habe Vertrauen in das Hohe Haus – in die Vergabe­politik dieser Bundesregierung mit Herrn Bundeskanzler Faymann an der Spitze schon lange nicht mehr! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Sie sollten den An­trag richtig vorlesen!)

14.57

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Misstrauensantrag ist aus­reichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.