Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 97

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Misstrauensantrag

der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundeskanzler

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage des Abgeordneten KO Strache betreffend die Schaltung von Inseraten im persönlichen politischen Interesse des Werner Faymann in der 120. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 30. Sep­tember 2011

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundeskanzler wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschlie­ßung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

*****

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klubobmann Dr. Cap. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.57.18

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Kollege Vilimsky, jetzt habe ich Sie am Schlafittchen! Sie sagen nämlich in Wahrheit das Gleiche wie der Herr Rosenkranz in seiner Aussendung: Bei unseren Ministerien ab dem Jahr 2000 muss zuerst ein Ver­dacht gegeben sein. Nicht nachschauen, zuerst muss ein Verdacht am Tisch liegen, dann wollen wir erst schauen! – Da sind Sie plötzlich ganz vornehm, ganz salonfähig. (Abg. Vilimsky: Na!) Das geht so nicht! Denn wenn wir untersuchen, dann wirklich. Und wenn man sagt, alles auf den Tisch, dann wirklich alles auf den Tisch! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Dann aber bitte bis ...!)

Sie haben ja wirklich Nerven. Ich habe mir Ihre Rede genau angehört. Sie sagen zum Beispiel den Satz: So geht man mit der Bundesbahn um! – Na was war denn, als Blau und dann die Nachfolgepartei für diesen Bereich verantwortlich war? (Zwischenruf des Abg. Vilimsky.) – Zerstückeln, umstrukturieren, unfähige Manager hinsetzen, unfähige Ressortchefs, Leute auswechseln – so lange, bis die Bundesbahn in ihrer Existenz fast gefährdet war. Die Aufräumarbeiten für die Zeit, in der Sie Verantwortung gehabt ha­ben, sind bis heute noch zu erledigen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) – Nur keine Zwischenrufe von dieser Seite, nur keine Zwischenrufe!

Ich möchte noch etwas sagen: Was kommt in den Reden heraus, beim Klubobmann Strache und jetzt beim Kollegen Vilimsky? Was sagen sie? – Sie sagen nichts anderes: feige Rechtsbrecher in den Organen der ÖBB und der ASFINAG. Das ist ja die wahre Unterstellung. Sie wissen ganz genau, dass die weisungsungebunden sind. (Abg. Kickl: Der ist gut!) Sie wissen auch, dass es dafür, für Ihre Verdächtigungen und für Ih­ren Misstrauensantrag, überhaupt keine Rechtsgrundlage gibt. Dass das ein Ablen­kungsmanöver ist, geben Sie sowieso zu, ohne dass Sie es aussprechen. Das ist die Wahrheit! (Abg. Kickl: Ach so? Wie ist das denn bei Staatsbürgerschaften?) Sie sa­gen, dort sind feige Rechtsbrecher. Das ist es, was Sie ihnen vorwerfen. Ich muss die