Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 98

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Organe da in Schutz nehmen. Es ist ja unglaublich, was das für Vorwürfe sind. (Abg. Strache: Wer war denn beteiligt bei der ...?)

Das Zweite, was Sie sagen, ist, dass der Journalismus in Österreich käuflich ist. (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Strache und Kickl.) Ja, Sie sagen, der Journalismus ist käuflich. Sie sagen, man kann sich den Journalismus in der „Kronen Zeitung“ kaufen, man kann sich den Journalismus in „Österreich“ kaufen. Sie sagen, man kann sich den Journalismus bei „Heute“ kaufen, und eigentlich kann man sich ihn überall kaufen. (Abg. Kopf: Überall nicht!) Ich wünsche Ihnen alles Gute bei Ihrer weiteren Medien­arbeit, wenn Sie mit dieser Geisteshaltung in Österreich Öffentlichkeitsarbeit machen wollen. Das ist ja unfassbar! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe mich echt gewundert bei der Rede des Kollegen Strache und mir nur gedacht, dafür, was er da sagt, ist hier der falsche Platz. Das müssen Sie beim Landesparteitag der FPÖ Kärnten sagen. Dort gehört das hin. Bei den anderen Landesparteien kann ich es nicht beurteilen, ich kenne mich da nicht so aus, aber vielleicht ist es am besten, Sie reden gleich auf einem Bundesparteitag einmal so. Ich frage Sie aber: Wieso sind Sie da so tolerant beim Uwe Scheuch? (Abg. Strache: Ich komme gerne nach Linz und erzähle den Linzern etwas von den Swap-Geschäften der SPÖ!) Uwe Scheuch: sechs Monate unbedingt, zwölf Monate, achtzehn Monate, „part of the game“. Da spielt es sich ab! 20 Milliarden-Haftung für die Landes-Hypo. Das zählt alles nichts!

Bei den strengen Maßstäben, die Sie da haben, sollten Sie schon längst dafür gesorgt haben, dass der zurückgetreten ist. (Beifall bei der SPÖ.) Nix is’! „Uwe, bleib! Uwe, bleib!“, heißen die Sprechchöre in Kärnten. Was fällt Ihnen dazu ein? Nichts!

So geht’s nicht! Das ist doppelter Boden, doppelte Moral, durchsichtig, Ablenkung. Wo­von wollen Sie ablenken? (Abg. Neubauer: Was haben Sie für eine Rechtsauffassung als Demokrat?) Ich glaube, Sie haben den Antrag für den Untersuchungsausschuss gar nicht durchgelesen. Haben Sie die Vorwürfe da gelesen? Telekom. – Mir fällt ja schon fast kein Delikt mehr ein, das da nicht drinnen steht, wenn ich mir alle Punkte durchschaue. Das ist ja unfassbar! Leistung von Zahlungen ohne nachvollziehbare Ge­genleistung (Abg. Strache: Sie meinen den Hochegger!), ein Lobbyistentrara, Manipu­lation von Börsenkursen – da spielt es sich ab!

Zweiter Punkt: BUWOG. Leicht bewertbares Immobilienstaatsvermögen, Lehman Bro­thers, Karl-Heinz Grasser, FPÖ-Urgestein. Und so weiter. Alles drinnen!

Dritter Punkt: Versuch der Lockerung des Glücksspielmonopols, Karl-Heinz Grasser; der ist prominent, der kommt bei jedem Punkt vor, der lässt keinen Punkt aus. Ein Nim­mersatt ist das.

Vierter Punkt: Vergabe von Behördenfunknetzwerk, Kündigung von Verträgen, neuerli­che Vergabe.

Fünfter Punkt: Vergabe von Staatsbürgerschaften. – Da sind wir bei Ihrem Lieblings­punkt, das werden wir uns genau anschauen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Uwe Scheuch, Uwe Scheuch! Außerdem haben wir jetzt eh schon einen Untersuchungsaus­schuss im Kärntner Landtag, wo diese ganze Landes-Hypo-Geschichte untersucht wird. Sie waren ja ganz scharf drauf, dass die Partie jetzt plötzlich Mitglied in Ihrer Par­tei ist. Jetzt haben Sie es, das Bummerl! Jetzt sitzt er drinnen, jetzt können Sie ihn ver­teidigen! Ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Hören Sie: Ein Gurkerl im Knie, wenn es Ihnen gefällt, aber nehmen Sie eine Znaimer Gurke, auch wenn sie aus dem Ausland ist!

Sechster Punkt sind dann die berühmten Inserate. Ich sage Ihnen, es gibt so etwas wie eine Informationspflicht. Der Kollege Vilimsky hat dann kurz nachgedacht, ob er nicht


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