Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 110

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr dafür, dass wir das Medientransparenz­gesetz erweitern mit dem Beirat (Abg. Vilimsky: Sitzen Sie in dem Beirat drinnen?) und auch über die Richtlinien, wie man Inserate vergibt, diskutieren. Das, was wir aber nicht machen dürfen – und darum bitte ich auch Herrn Klubobmann Kopf –, ist, Medien in gut und böse zu unterteilen. Weder dürfen wir in der Früh anfangen zu lesen und sa­gen: gut – böse!, noch dürfen wir diesen elitären Ansatz haben, dass ein Medium, das von vielen Menschen gelesen wird, nicht nur von einem kleinen Zirkel, gleich ein böses Medium ist. Es gibt weltweit keinen Kommunikationswissenschaftler, der Ihnen nicht sagen würde, dass in einer Demokratie Boulevardmedien ein wichtiges Instrument sind. Daher bitte ich Sie, mit diesem Einteilen von Medien in gute und böse aufzuhö­ren, weil das den Medien und damit auch der Demokratie schadet.

Herr Rosenkranz war der Einzige von Ihnen, der ehrlich war. (Abg. Dr. Rosenkranz: Immer!) Er hat sich hier herausgestellt, hat ganz zerknirscht gewirkt und gemeint: Sie bürden uns die Inserate auf. – Das verstehe ich. Sie haben gedacht, dass das eine clevere Strategie ist: Sie gehen einmal auf „Alles oder nichts“ und hoffen, dass Sie sich wieder einmal einfach davonschleichen können. – Ganz sicher nicht! Wir untersuchen. Wir untersuchen die Inserate unter Ihrer Regierungsbeteiligung, wir untersuchen die In­serate der orangen Sozialministerin, wo dann plötzlich alle orange waren. Als ob das Sozialministerium plötzlich orange gewesen wäre, die Farbe des Sozialen! All diese In­serate untersuchen wir, vom Jahr 2000 bis heute. Gerne. (Abg. Kickl: Sind Sie im Aus­schuss? Das könnte lustig werden!)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, Sie werden sich auch vor ande­ren Themen nicht drücken können. Und wenn Kollege Kopf sagt, dass das Politiker­image am Sand ist, so hat er recht. Das Politikerimage ist am Sand, und ich glaube, wir alle spüren das. Aber seit wann ist das Wort „Unschuldsvermutung“ sogar schon Teil von politischen Kabaretts? – Seit Sie, die FPÖ, in die Regierung gekommen sind!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Sie haben das Image der Politik nachhaltig ramponiert und der Demokratie großen Schaden zugefügt. Damit werden Sie leben müssen. Aber – Kollege Strache ist nicht hier, aber Sie schreiben hoffentlich mit, Kollege Kickl – wenn Strache wenigstens Manns genug wäre, sich hier herzustel­len, wenn er genug Anstand hätte, die Fehler, die er unter Schwarz-Blau mitgetragen hat, wenigstens irgendwie zu bereuen! Aber nein, er lenkt ab mit irgendwelchen absur­den Diskussionen über Inserate.

Wir haben jetzt 14 Tage darüber diskutiert, wo die ÖBB inserieren, ob die ÖBB inse­rieren sollen, über Inserate. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Es ist ein absurdes, billiges Ablenkungsmanöver. Sie versu­chen, den Kanzler mit Absurditäten anzuschütten (Abg. Kickl: Nein, das hat er schon selber zu verantworten!), und das ist billig und durchschaubar.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aber Sie können sich da nicht verstecken. Wir werden Sie schon vor den Vorhang holen und Ihnen dann auch ein paar Fragen stel­len, zum Beispiel, wo die Steuergelder von der BUWOG-Privatisierung sind. 9,6 Mil­lionen € Provision an FPÖ-Politiker Meischberger am 15. Juni 2004 – Kollege Kickl weiß es –, und am selben Tag war Parteivorstand. Wer war Mitglied im Parteivorstand und dort anwesend? – FPÖ-Vorsitzender H.-C. Strache. Einen Monat später wurde er gleich stellvertretender Parteivorsitzender, er ist dann also die Karriereleiter hochge­klettert. Wo sind die 2,1 Millionen €, die Ihr Kollege Meischberger 2005 kassiert hat bei der Immobilienvermittlung für die PORR? Wer war denn damals im Parteivorstand? – H.-C. Strache! Er wird ja wissen, wo die Millionen sind.

Telekom-Affäre: mehrere Millionen Euro an Bestechung, Provision und Aktienbetrug. Welche Namen tauchen auf? – Reichhold und Grasser. Wer war damals im Partei­vorstand der FPÖ und ist die Karriereleiter immer höher gestiegen? – H.-C. Strache!