Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 109

Wenn Sie sagen, man möchte da irgendwie ablenken oder sonst etwas: Nein, wir wol­len alles aufgeklärt haben. Wir wollen sogar die Vergaben der Staatsbürgerschaften aufgeklärt haben – damit Sie Ihre Zwischenrufe da gleich wieder losbringen. Wir wollen das haben, damit man endlich sieht, dass man für ein Telefonat – über das man nach­denken muss, ob es wirklich so gescheit ist – ins Gefängnis muss, dass das aber dann, wenn es eine rote Landeshauptfrau gemeinsam mit dem Herrn Bundeskanzler beim Kaffee macht, in Ordnung ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Das werden wir auch im Untersuchungsausschuss anschauen, die Vergaben der Staatsbürgerschaften. Da können wir auch einen langen Zeitraum zurückgehen. Das ist überhaupt kein Problem. Das werden wir sehr wohl auch aufzeigen.

Zur Frage, warum das so gemacht wird: H.-C. Strache hat es ja bereits angeschnitten, dass es das Biotop SPÖ Wien ist, das hier anfällig macht, dass man sieht, welcher Be­reich das ist.

Auch eine kleine Aufforderung an die Grünen – Sie sind jetzt in der Regierung in Wien –: Ich würde Ihnen raten, diese SPÖ jetzt, wo Sie in der Regierung mit dabei sind, auch einmal entsprechend zu durchleuchten und zu kontrollieren. Und das Ganze mit höherem Tempo. Ich glaube, dass Ihre unseligen 30-km/h-Zonen momentan ein Formel-1-Eldorado sind im Vergleich zu dem Tempo, das Sie bei einer Aufklärung der SPÖ in Wien zu Wege bringen möchten. Da sind Sie nämlich nicht besonders stark. (Beifall bei der FPÖ.)

Letztlich bleibt eines: Das Thema, das uns jetzt Herr Klubobmann Cap mit den Regie­rungsinseraten aufgebürdet hat und das wir auch gerne abarbeiten werden, wird si­cherlich nicht dazu dienen, dass Sie sagen können: Wir machen jetzt den ganzen Komplex Regierungsinserate als Letzten, und dann warten wir, bis die Neuwahlen sind und der Ausschuss sowieso wieder abgedreht ist. Nein, die Causa Faymann ist die, wo am zeitnahesten ermittelt werden muss, denn es handelt sich dabei nicht nur um einen aktiven Politiker, sondern um den Bundeskanzler dieser Republik, und da möchten die Bürger, aber auch die Medien und alle anderen politisch Interessierten wissen: Ist die­se Person moralisch tragbar oder nicht? (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Wo ist denn Ihr Klubobmann?)

15.39

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Rudas. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.39.35

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie ernst sich die FPÖ selbst nimmt, sieht man ja an der Anwesenheit des Klubobmanns: In der Früh zuerst ein Theater machen, die ganze Regierung soll anwesend sein, damit sie Herrn Strache lauscht, dann eine Dringliche Anfrage stellen und dann selbst nicht hier sein. Wo ist er denn? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich finde, er kriegt genug Ge­halt, dass er zumindest bei seiner eigenen Dringlichen Anfrage anwesend sein kann. Aber das ist das Pharisäertum der FPÖ, das kennen wir ohnehin schon.

Wenigstens werden bei dieser Diskussion – ich finde sie interessant und auch wichtig – endlich einmal die Motive klar, wer was warum in den Medien bringt und an die Öffent­lichkeit bringt. Die FPÖ scheint sichtlich „angefressen“ zu sein, weil nach Schwarz-Blau die ÖBB nicht mehr in ihrer Zeitung inseriert. Aber das werden wir im Untersuchungs­ausschuss auch untersuchen, wie viele Hunderttausend Euro in der Zeit von Schwarz-Blau von staatsnahen Betrieben an Ihre Parteizeitung gegangen sind, um Ihre Partei zu finanzieren. Auf diese Untersuchung freue ich mich auch schon sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Überhaupt kein Problem! Jederzeit!)