Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 108

Auch Sie haben auf des Steuerzahlers Kosten über das Innenministerium Wahlkampf für die ÖVP gemacht. Auch das wird sich die Staatsanwaltschaft noch anschauen müs­sen.

Daher sagen wir, das alles gehört auf den Tisch, auch in einem Untersuchungsaus­schuss geklärt und geprüft. Und dann muss es dieses Medientransparenzgesetz (Prä­sident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen) – Schlusssatz – vor allem mit den Kriterien, mit einem Kriterienkatalog, was für Regierungsinserate zulässig ist und was nicht, ge­ben. (Beifall beim BZÖ.)

15.34

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.34.42

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Das, was Herr Klubobmann Cap versucht hat uns vorzumachen seit der letzten Sitzung, ist wirklich einzigartig. Bis vorgestern hat es noch geheißen, es gibt nur den Mini-Telekomausschuss, denn alles andere könnte zu peinlich werden. Aber nein, innerhalb von 24 Stunden ist dann die Kehrtwendung gekommen, und jetzt muss natürlich auch die Causa Faymann aufgedeckt werden plus alle Regierungs­inserate seit dem Jahr 2000.

Klubobmann Cap hat dabei nur eines übersehen: „Regierungsinserate“. Seit wann sind Inserate der ÖBB oder der ASFINAG Regierungsinserate? Sind Sie in Ihrem Besitz­standsdenken, das Sie in der SPÖ Wien geprägt haben, schon so weit, dass diese staatsnahen Betriebe alle im Eigentum der SPÖ stehen? – Da muss die klare Tren­nung gemacht werden. Und das Verwerfliche daran ist auch, dass es hier den Macht­einfluss in den staatsnahen Betrieben gibt, wo man es sich wünschen kann, es sich richten kann, Stichwort: 7 Millionen für den Werner. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher muss man das auch in der Aufklärung fein säuberlich trennen. Es war zwar so­eben spaßig, was Kollege Petzner hier über die großen Plutzer, die es da offensichtlich gibt, erzählt hat, aber eines: Das ist ein Regierungsinserat, man kann darüber streiten, ob das Informationsgehalt hat oder nicht, aber es ist unter Umständen als Regierungs­inserat klar erkennbar. Das andere aber spielt sich ab (Abg. Mag. Stadler: Aber das kostet auch Geld! Ist auch Steuergeld!), wo die Regierung, wo die Macht in den – wie Sie sagen – aktienrechtlich über allem erhabenen, unabhängigen Bereich hineinspielt. Und da haben wir bis jetzt eigentlich nur diesen einen Fall hier. Da hätten wir auch ger­ne für die anderen Sachen ein paar Verdachtsmomente.

Insbesondere bei der Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss muss klar getrennt werden: Das eine ist der Bereich der Regierungsinserate im eigentlichen Sinn, und das andere muss der Bereich sein, wo es um die unzulässige Einflussnahme von Regie­rungsmitgliedern in staatsnahe oder sonstige private Unternehmen geht. Und da brau­chen wir auch die entsprechenden Verdachtsmomente. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Verdachtsmoment ist vom Kollegen Brosz aufgezeigt worden, wo es wirklich darum geht, dass ein Fonds, also nicht die Regierung selbst, etwas zu zahlen gehabt hätte. Diese Sachen müssen auch vor den Vorhang und in den Untersuchungsausschuss.

Aber es war eben so, dass Kollege Cap jetzt versucht hat, diese Nebelgranate zu zün­den, dass man sagt, wir schauen uns alle Regierungsinserate an, und dann wird es halt immer weniger werden. Kollege Cap, das, was hier Minister Faymann – jetzt Bun­deskanzler – vorgeworfen wird, sind nicht Regierungsinserate, sondern das ist etwas ganz anderes, nämlich etwas, was in aktienrechtlichen Konstruktionen an sich nicht sein dürfte – das wird die Staatsanwaltschaft klären. Und die Frage des moralischen, des politischen Anstands wird im Untersuchungsausschuss geklärt werden.