Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 107

Dass wir Tausende Euro Steuergeld dafür ausgeben, dass die Leute mehr Kürbis es­sen, darum geht es nicht. Wenn es eine sachliche Information ist, soll es sein, aber bit­te keine Kürbiskochtipps auf Kosten der Steuerzahler! Bringen Sie ein Kochbuch he­raus, machen Sie, was Sie wollen, aber zahlen Sie es selbst. Hören Sie auf mit diesen Aktionen!

Genau das ist für uns der entscheidende Punkt, dass wir sagen, es muss bei diesem Medientransparenzgesetz noch einmal ein Regelwerk geben, was zulässig ist und was nicht.

Ich komme zurück zum Beispiel der Österreichischen Bundesbahnen, das heute schon Thema war. Der Herr Bundeskanzler hat geantwortet, ihm als Minister sei es auch da­rum gegangen, dass er sich um das Image der Österreichischen Bundesbahnen Sor­gen gemacht hat, dass er einen Beitrag dazu leisten wollte, dass das Image der Öster­reichischen Bundesbahnen verbessert wird.

Gut, wenn er als Minister so viel Zeit hat, sich auch als Werbemann zu betätigen, sei das einmal dahingestellt, aber was hat er dann konkret gemacht? Imagewerbung für die Österreichischen Bundesbahnen, sagt er, aber was hat er gemacht? – Doppelsei­tige Einschaltungen in der „Kronen Zeitung“. Mit welchem Inhalt? – Der Minister hat die Österreicherinnen und Österreicher, die Bahnkunden aufgefordert, Missstände in den Bundesbahnen zu melden. Es ist dann doppelseitig geschrieben worden, was bei den ÖBB alles nicht passt; in welchem Zug wann welches Häusl verstopft war, wer die Raucherordnung nicht eingehalten hat, welcher Zug wann Verspätung hatte. (Zwi­schenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.) Und der Minister hat dann gesagt: Die schlechte ÖBB, ich schaue mir das an, ich werde es verbessern! (Bundeskanzler Faymann: Das waren nur Anfragen!)

Und jetzt frage ich Sie: Wo ist da die Imagewerbung für die Bundesbahnen (Bundes­kanzler Faymann: Das waren nur Anfragen!), wenn die Missstände auf Kosten der Bundesbahnen selbst inseriert werden? – Das können Sie doch niemandem erklären! (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Der einzige Vorteil dieser Inserate liegt beim Minister, damals Faymann, dass er als der große Zampano dasteht, und die ÖBB haben Negativ-Werbung gegen ihr eigenes Unternehmen bezahlen müssen. Das ist der Punkt!

Und allein wenn ich das logisch durchdenke – da muss ich kein Werbefachmann sein –, wird mir sofort klar: So deppert kann die ÖBB-Führung gar nicht sein, dass sie Wer­bung für Hunderttausende Euro gegen sich selbst schaltet.

Da kommen wir dann zum Vorwurf, dazu, dass man zu Recht die Frage stellen muss – und diese Aussagen gibt es ja –: Sind die genötigt worden oder nicht? – Ich sage ganz klar: Ja. Denn wenn ein Büroleiter zu einem ÖBB-Manager sagt: Du musst das ma­chen, und wenn du es nicht machst, dann denk an deinen Job, dann wird es schwierig, dass er verlängert wird!, dann ist die Sachlage klar: Das ist Nötigung. Punkt. Aus. En­de. Tut mir leid für Sie, aber es ist so.

Und wenn sich das verfestigt und auch bewiesen wird, dann müssen Sie auch ganz klar die Konsequenzen ziehen, Herr Ostermayer, und zurücktreten. Dann wird Ihnen nichts anderes übrig bleiben. Ein Staatssekretär, der Nötigung betrieben hat, ist nicht haltbar.

Das gilt auch für alle anderen. Die ÖVP soll auch schön leise sein, denn da erinnere ich auch daran, dass man im Jahr 2009 im EU-Wahlkampf eine Werbebroschüre des Innenministeriums herausgegeben hat, die optisch eins zu eins, völlig gleich ausge­schaut hat wie die EU-Wahlwerbung des Herrn Strasser. Ist auch nicht in Ordnung.