Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 118

Grundsätzlich ist die Informationspolitik auf Regierungsebene unverzichtbar. Was ist mit Sicherheit im Verkehr? Was ist mit Konsumentenschutz, mit Gesundheitspolitik? Und so manches Mal muss man auch etwas richtigstellen, wenn Herr Strache großflä­chig ganzseitig inseriert. Die Bankensteuer zahlen die Kunden? – Mitnichten, so etwas muss man richtigstellen. Mit 1. Mai überschwemmen uns zahllose Ausländer? – Natür­lich nicht richtig, muss man richtigstellen.

Übrigens, wer sind denn die Geldgeber für diese Inserate, meine Damen und Her­ren? – Das wissen wir nicht, das liegt im Dunkeln. Aber eine bestimmte Vorstellung ha­ben wir, wenn wir das anschauen, das Beispiel Scheuch: nach außen öffentlich plär­ren: Ausländer raus!, nach innen ins Telefon flüstern: Ausländer rein!, Hauptsache, die Bestechungskohle stimmt. – Das ist die Methode der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann Ihnen sagen, mein Archiv ist prall gefüllt, was Inserate betrifft. Ich werde es dem Untersuchungsausschuss sukzessive zur Verfügung stellen.

Die größte Niedertracht, natürlich auch die FPÖ, Sie erinnern sich: „Unfallrenten ab 1.1.2004 steuerfrei!“ Das, was Sie eingeführt haben, haben wir über das Höchstgericht erfolgreich bekämpft, und dann hat sich die FPÖ belobigt, das abgeschafft zu haben.

Oder das BZÖ, weil es ja besonders lustig ist. Ich habe da das „Bezirksjournal“, vier Seiten, nachweislich bezahlt mit Steuergeld, lupenreine Parteiwerbung, lupenrein: BZÖ, Bündnis Zukunft Österreich, Ziele, Ideen und Visionen. (Der Redner hält eine Zeitung hoch.)

Was den Inhalt betrifft, und es ist ja schon fast zum Schmunzeln: „Immer wieder, im­mer wieder, immer wieder Österreich!“ Ganz Österreich freut sich mit unserem besten Olympiateam. Das ist der blau-orange Gorbach. Das ist der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. (Zwischenruf beim BZÖ.)

Folgendes möchte ich Ihnen auch nicht vorenthalten: Kooperationen hat es natürlich auch immer wieder gegeben. Ich habe da eine Initiative der Bundesregierung mit öster­reichischen Unternehmen. (Der Redner zeigt einen Zeitungsausschnitt.) Man erkennt da den seinerzeitigen Kapitän eines großen österreichischen Industrieunternehmens und den ehemaligen Bundeskanzler Schüssel. Bezahlte Anzeige. Und das Beste dran: „Kronen Zeitung“, 11. Dezember 2005.

Meine Damen und Herren von der ÖVP, wenn Sie sich das gern einrahmen würden: „Kronen Zeitung“, 11. Dezember 2005. (Beifall bei der SPÖ.) Ich kann mich nicht erin­nern, dass Herr Klubobmann Kopf da die Stirn gerunzelt hätte, irgendwas von Moral und Anstand gesagt hätte. Damals war davon jedenfalls nichts zu hören.

Meine Damen und Herren, es ist ein Glaubwürdigkeitsdesaster für so manche, die sich da kritisch betätigt haben. Ich war immer davon überzeugt, dass dieser Untersu­chungsausschuss kommen wird. Wir haben im Jahr 2003 schon dubiose Praktiken bei der Vergabe festgestellt, und klar ist, die systematische Korruption in Österreich hat im Jahr 2000 Einzug gehalten mit der Regierungsbeteiligung von Ihnen, Herr Strache. Mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ hat Korruption hier System bekommen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Ein rot-schwarzes Proporz- und Privilegiennetzwerk seit den fünfziger Jahren!) Und das werden wir im Untersuchungsausschuss klarstellen, damit sich die Wählerin und der Wähler bei der Nationalratswahl optimal orientieren kön­nen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

16.12

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.