Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile nun Herrn Klubobmann Strache als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
13.17
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP – in Richtung der auf der Regierungsbank Platz nehmenden Bundesministerin Dr. Karl –: Dame!) – Dame inzwischen auch, ja! Es ist uns wichtig, im Rahmen der heutigen Sondersitzung das Thema direkte Demokratie auch hier voranzutreiben, denn es ist notwendig und wichtig, direkte Demokratie endlich auch in unserem Land zu leben und die Mechanismen dafür sicherzustellen. Es ist daher heute diese Sondersitzung unter dem Titel „Direkte Demokratie statt rot-schwarzem Reformstillstand, Herr Bundeskanzler!“ von uns einberufen worden. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist ja wirklich erstaunlich: Als wir vor neun Tagen, am 3. Oktober, diese Sondersitzung für mehr direkte Demokratie beantragt haben, haben sich plötzlich Vertreter von SPÖ, ÖVP, aber auch von den Grünen nahezu überschlagen vor lauter Eifer, auch immer wieder Forderungen in Richtung der direkten Demokratie zu erheben. Das ist durchaus erfreulich, aber das sind genau jene Parteien, die bis dato fast jeden unserer Anträge abgelehnt und sich in vielen Bereichen nicht für die direkte Demokratie ausgesprochen haben.
Wenn es darum geht, dass wir konkret verbindliche Volksabstimmungen eingefordert haben, zum Beispiel in der Frage des Europäischen Rettungs- und Haftungsschirmes, oder wenn es um Volksbefragungen geht, dann haben wir immer wieder in diesem Ho-hes Haus erleben müssen, dass leider Gottes Vertreter von SPÖ, ÖVP, aber auch von den Grünen diese direkt-demokratischen Instrumente abgelehnt haben. Die heutige Sitzung wird daher auch für Sie eine Nagelprobe sein, denn heute haben wir Gelegenheit, endlich auch die direkte Demokratie gemeinsam in unserem Land durchzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)
Und wenn Sie das wirklich ernst meinen und eben nicht nur Lippenbekenntnisse zum Besten geben, dann werden Sie das heute sicherlich ihn Ihrem Abstimmungsverhalten kundtun! Derzeit lebt man ja eher die Praxis, die direkte Demokratie um jeden Preis zu vermeiden, man hat bei vielen Fragen Angst vor der Entscheidung des Volkes. Ganz im Gegenteil versuchen SPÖ und ÖVP unser Land – ich sage: in manchen Bereichen – noch undemokratischer zu gestalten, wie ja zuletzt auch die ewige rote Zukunftshoffnung der SPÖ, nämlich Frau Laura Rudas, mit ihrer Forderung nach einem Mehrheitswahlrecht bewiesen hat. Ganz nach dem Motto: Wenn uns die Wahlergebnisse nicht passen, na dann ändern wir halt das Wahlrecht, bis es nicht mehr repräsentativ ist und man es so hingebogen hat, dass man dann vielleicht, auch wenn man mit Abstand nicht die Mehrheiten hat, doch andere Mehrheiten für sich möglich machen kann.
Von solch einer Partei kann man natürlich auch nicht erwarten, dass sie für mehr Demokratie eintritt, aber vielleicht schreibt der Herr Bundeskanzler ja vor der nächsten Wahl wieder einmal einen persönlichen Brief an eine große Tageszeitung Österreichs, einen Leserbrief, in dem er dann auch wieder verspricht, wie im Jahr 2008, dass er eine Volksabstimmung, einen Volksentscheid bei wichtigen und essenziellen Fragen und Änderungen, auch des Europäischen Vertrages, der uns ja betrifft, möglich machen wird – denn versprochen hat er ja schon vieles, gehalten bis dato in dieser Frage leider Gottes nichts.
Da darf man sich dann auch nicht wundern, wenn sich laut einer Umfrage des IMAS-Institutes nur noch 5 Prozent der Österreicher „sehr stark“ für Politik interessieren beziehungsweise sich daneben 21 Prozent der Österreicher noch zumindest „stark“ für
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