die Politik interessieren, aber nahezu drei Viertel der Bevölkerung sich heute abgestoßen abwenden von der Politik, vor allem von dieser Regierungspolitik, da man immer wieder erleben muss, dass gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung Politik betrieben wird und man nicht bereit ist, die eigene Bevölkerung in Entscheidungsprozesse einzubinden. Einfach drüberfahren über die eigene Bevölkerung, das ist in vielen Bereichen Ihr Motto. (Beifall bei der FPÖ.)
Daher darf man sich nicht wundern, wenn eben drei Viertel der Österreicher heute das politische Geschehen und die Handlungsweisen dieser österreichischen Bundesregierung immer mehr kalt lassen, ja viel schlimmer, sich immer mehr angewidert abwenden von solchen politischen Mechanismen. Noch nie hat sich die Bevölkerung, laut der IMAS-Studie, so wenig für Politik interessiert. Da heißt es im IMAS-Report, dass vor allem die 16- bis 29-Jährigen immer weniger Interesse am politischen Geschehen zeigen. Da sollten bei uns allen die Alarmglocken schrillen, denn eine Demokratie lebt natürlich von der Beteiligung des Volkes. Sie lebt davon, dass sich die Menschen für Politik interessieren, aber sie lebt auch davon, dass wir die Menschen, die Bürger, ja das Volk ernst nehmen, auch einbinden und letztlich auch das leben, was in unserer Verfassung verankert ist, nämlich dass das Recht vom Volk ausgeht und auszugehen hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Genau das vermisst aber die österreichische Bevölkerung heute, und da kann man es den Menschen auch nicht übelnehmen, wenn sich immer mehr von solchen politischen Mechanismen abwenden. Sie müssen schließlich nahezu täglich schmerzlich erfahren und erleben, dass sich die rot-schwarze Regierung – ich sage jetzt ganz bewusst: mit dem grünen Blinddarm – überhaupt nicht dafür interessiert, was die Bevölkerung denkt.
Dass Sie über die österreichischen Interessen drüberfahren, ist ja in vielen Bereichen evident und anhand des Rettungsschirmes, der uns alle maßgeblich betrifft, ganz deutlich evident geworden. Da werden heute Milliarden für Bankspekulanten und Pleitestaaten ausgegeben, und man bricht die EU-Verträge explizit. Außerdem wird der Versuch unternommen, gegen die Interessen der Österreicher eine Transferunion in Gang zu setzen. Und da schicken SPÖ, ÖVP und Grüne unsere Steuermilliarden in den sogenannten Rettungsschirm, der in Wirklichkeit ein Enteignungsschirm ist.
Aber befragt man dazu das Volk? Nimmt man die Meinung der Bevölkerung ernst? Lässt man das Volk abstimmen? – Nein, das ist bis dato von SPÖ, ÖVP und den Grünen abgelehnt worden. Das zeigt, wie ernst Sie die direkte Demokratie nehmen, nämlich gar nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
Es passt Ihnen nicht in den Kram, das Volk entscheiden zu lassen. Sie haben Angst vor der Bevölkerung und deren Entscheidungsgewalt. Es sind auch die sogenannten Basisdemokraten von den Grünen, die in dieser Frage ziemlich schmähstad sind, denn die Grünen sind überhaupt nur für Demokratie, wenn es ihnen irgendwo ideologisch in den Kram passt. Aber wenn es um existenzielle Fragen geht, möchte man mit der direkten Demokratie nichts zu tun haben, da will man die eigene Bevölkerung für unmündig erklären, wie man das auch mit dem Abstimmungsverhalten der letzten Wochen und Monate bewiesen hat.
Wir bringen daher heute ein ganzes Maßnahmenpaket für mehr direkte Demokratie, für verbindliche direkt-demokratische Prozesse ein, weil wir Freiheitlichen schon seit Jahren, ja Jahrzehnten die Einführung von mehr direkter Demokratie fordern. Es gibt genügend Anwendungsbereiche dafür. Wir sehen es auch als einzige Möglichkeit, die Menschen wieder stärker für Politik zu interessieren, ja auch als Rettungsanker für notwendige demokratische Entwicklungen in unserer Heimat, um die Menschen zu motivieren, sie dafür zu begeistern, auch um ihnen zu zeigen, dass sie ein Mitspracherecht haben, dass sie auch ein Initiativrecht erhalten sollen, gegen den Willen des Parlaments verbindliche Volksabstimmungen durchzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)
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