Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll122. Sitzung / Seite 16

Das ist Erweiterung und Ausbau der Demokratie statt Abbau der Demokratie, wie wir das heute erleben.

Die Bevölkerung Österreichs will endlich die Möglichkeit haben, mitzubestimmen, stär­ker mitzugestalten. Sie will nicht nur alle paar Jahre – so wie Sie das beschlossen ha­ben, auf nationaler Ebene bei Nationalratswahlen statt alle vier Jahre alle fünf Jahre – zu einer Wahl gehen dürfen. Das ist zu wenig. Man will aktiv mitgestalten und mitent­scheiden bei wichtigen Fragen.

Die Menschen wollen einbezogen werden und haben es satt, dass über ihre Köpfe hin­weg entschieden wird. Das hat ja auch das ORF-Bürgerforum, wo ja alle Klubobleute eingeladen waren, sehr, sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.

Wir Freiheitlichen wollen ausdrücklich keine Wutbürger, wir wollen Mutbürger. Es hilft niemandem, wütend zu sein. Man muss mutig sein, um Fehlentscheidungen und Fehl­entwicklungsprozesse in unserer Heimat abzuändern, diesen entgegenzutreten. Dann kann man etwas erreichen, auch in unserem Land, und genau dafür stehen wir ein. Wir wollen mutige Bürger, die bereit sind, auch mit uns gemeinsam gegen diese Fehlent­wicklungsprozesse aufzustehen und sich dagegenzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was spricht jetzt wirklich dagegen, dass es im Jahr meinetwegen drei, vier oder sollen es auch mehr sein, Volksbefragungen oder direkt-verbindliche Volksabstimmungen gibt, was spricht dagegen? – Nichts spricht dagegen. Ich sehe jetzt schon, quasi vor meinem geistigen Auge, viele Vertreter von SPÖ und ÖVP hier heraus kommen und wiederholen: Das kostet alles so viel Geld! Sie werden sozusagen jammern, welche Kosten da verursacht werden würden, und sagen, dass man es den Menschen ja nicht zumuten kann, dass sie in direkt-demokratische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Aber Demokratie kostet eben etwas, und das muss es uns auch wert sein. Wahlen sind auch teuer, und trotzdem leisten wir sie uns – ja, weil wir uns zur Demo­kratie bekennen und auch in die Demokratie investieren müssen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es um die Europäische Union und um den Euro-Haftungs- und Knebelungs­schirm geht, ist Ihnen ja auch nichts zu teuer, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP. Es ist Ihnen nichts zu teuer, wenn es um das österreichische Steuergeld geht, das Sie dann sehr, sehr leichtfertig ausgeben, obwohl wir heute in Österreich eine dra­matische Überschuldung haben, obwohl Triple A auch bei uns durchaus gefährdet sein könnte und obwohl wir heute jeden Steuercent bei uns im Land bräuchten.

Es ist Ihnen auch nichts zu teuer, wenn Sie Milliarden in Richtung Pleitestaaten, nach Griechenland oder in Richtung diverser Bankspekulanten transferieren. Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren, und genau das ist das, was die Menschen so aufregt!

Ganz konkret wollen wir die von uns schon so oft geforderte verbindliche Volksab­stimmung über die europäische Transferunion. Der Europäische Gerichtshof für Men­schenrechte befasst sich ja schon mit einer von mir eingebrachten Beschwerde gegen den Euro-Haftungsschirm und das Plünderungsinstrument, das da auf den Plan getre­ten ist.

Ich sage: Respekt vor den Slowaken (Beifall bei der FPÖ), Respekt vor dem slowaki­schen Parlamentspräsidenten Richard Sulik, der gestern, gemeinsam mit vielen Abge­ordneten, den Mut hatte, gegen diesen EFSF zu stimmen. Das war einmal ein Zeichen, dass man sich nicht alles gefallen lässt, dass man die Interessen der Bürger auch ernst nimmt. Aber man stimmt ja in den europäischen Staaten so lange ab, bis dann das Er­gebnis passt; das kennen wir ja schon aus der Vergangenheit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das österreichische Steuergeld ist uns zu wichtig, als dass es an finanzmarode Staaten, vor allem auch an die dahinterstehen­den Gläubiger, die Banken und Spekulanten, transferiert wird. Da wird jeder Österrei­cher geschädigt.