Wir wollen dieses Grundrecht der Österreicher sicherstellen. Es braucht da eine direkte Volksabstimmung, verweigern Sie diese nicht, geben Sie dem Volk wieder das Recht auf Entscheidungsgewalt!
Außerdem ist diese Vorgangsweise auch in keiner Weise von den Grundlagen der europäischen Kompetenzen gedeckt, die bei Österreichs EU-Beitritt festgelegt worden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir wollen auch Volksbefragungen (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek): eine Volksbefragung über die Einführung einer zeitlich limitierten Millionärssolidaritätssteuer, über die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht, über die Frage der Studiengebühren, über den Ausschluss von Fremden aus der Mindestsicherung – weil das letztlich auch sicherstellen würde, dass sich Leistungsträger angezogen fühlen und nicht Zuwanderer in das Sozialsystem, wie das heute der Fall ist (Beifall bei der FPÖ) – und über die Beibehaltung der nationalstaatlichen Kompetenz zur temporären Wiedereinführung von Grenzkontrollen, wenn es um die zeitliche Aussetzung der Schengengrenzen geht, wie wir das seit längerer Zeit ja auch einfordern, um wieder mehr Sicherheit für unsere Bevölkerung sicherzustellen. (Abg. Öllinger: ja keine Ahnung!)
Fragen wir die Österreicher, wie sie dazu stehen! Haben wir keine Angst vor der Entscheidung der Österreicher, wie sie aber leider Gottes manche Vertreter von SPÖ, ÖVP und den Grünen in diesem Raum haben!
Die Regierungsparteien haben ja letzte Woche verlautbaren lassen, dass sie sich einige dieser Punkte zumindest vorstellen können. Das ist zumindest einmal interessant. Wenn von diesen Parteien mitgeteilt wird, dass man sich etwas vorstellen kann, dann ist es nur eine Frage der Zeit – von 15, 20, 30 Jahren –, bis vielleicht irgendetwas in Bewegung kommt. Das wissen wir aus leidvoller Erfahrung im Bereich der Verwaltungsreform, der Gesundheitsreform und vieler anderer Themenbereiche, die notwendigerweise angegangen werden sollten, gelöst werden sollten. Da schieben Sie aber alles auf die lange Bank.
Hören Sie auf damit! Jetzt braucht es Entscheidungen! Wir müssen jetzt endlich bereit sein, diesen Stillstand, dieses Demokratiedefizit, das Sie zu verantworten haben, gemeinsam zu überwinden. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Regierungsparteien müssen auch den Mut haben, unseren Anträgen einmal zuzustimmen – oder kann man wieder einmal davon ausgehen, dass all das, was Sie gesagt haben, Herr Klubobmann Kopf und Herr Klubobmann Cap, nur heiße Luft ist. „Vorstellen können wir uns das“ – das sind aber eigentlich alles nur rhetorische Floskeln, denn in Wirklichkeit haben wir gar nicht vor, die Bürger in dieser Frage zu befragen.
Wir Freiheitlichen wollen grundsätzlich mehr direkte Demokratie! Wir wollen die Volksbefragung zu einem parlamentarischen Minderheitsrecht umgestaltet wissen, sodass auch ein Drittel der Abgeordneten im Nationalrat die Möglichkeit hat, eine Volksbefragung zu erwirken. Ja, das wäre eine Demokratisierung unseres Stillstandssystems! (Beifall bei der FPÖ.)
Das wäre notwendig, um den Stillstand aufzubrechen, diese Lähmung, die Sie auch in den letzten Jahren tagtäglich leben.
Das stellte einen sinnvollen Ausbau der direkten Demokratie dar. Und interessant wird natürlich auch sein, wie sich bei diesem Antrag und bei den anderen heutigen Anträgen das Abstimmungsverhalten der Grünen gestalten wird, denn ich sage ganz bewusst: Es muss auch ein Initiativrecht des Volkes her! Es braucht ein Initiativrecht des Volkes, damit das Volk bei Fehlentwicklungen als Regulativ tätig werden kann, einschreiten kann, auch gegen den Willen des Parlaments tätig werden und eine verbind-
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