liche Volksabstimmung erzwingen kann. Ja, das ist notwendig! Das Recht hat vom Volk auszugehen, und es gehören diese direkt-demokratischen Mechanismen endlich gestärkt. (Beifall bei der FPÖ.)
Unserer Überzeugung nach ist ein Volksbegehren in Zukunft einer Volksabstimmung zu unterziehen, wenn es Unterstützung von zumindest 150 000 stimmberechtigten Österreichern findet. Das wäre ein Instrument, mit dem die Bevölkerung per Initiativrecht von sich aus tätig werden und sagen könnte: Wenn die Regierung, wenn das Parlament nicht bereit und nicht fähig sind, unseren Interessen zu folgen, dann werden wir mit einem Volksbegehren einen Prozess in Gang setzen, bei dem am Ende – wenn über 150 000 Österreicher dieses Volksbegehren unterstützt haben – eine rechtlich verbindliche Volksabstimmung stattzufinden hat.
Genau das ist es ja: Heute wird ja das Volk gepflanzt. Wenn man heute ein Volksbegehren macht – so wie wir beispielsweise erfolgreich das Anti-Temelín-Volksbegehren in Gang gesetzt haben, das über eine Million Österreicher unterschrieben haben –, was erlebt man dann? – Da wird man als Bürger gepflanzt! Da unterschreiben über eine Million Österreicher ein Volksbegehren, fordern sozusagen die Bundesregierung auf, tätig zu werden, und dann gibt es im Parlament ein Begräbnis erster Klasse. Dann wird das ein Mal behandelt und dann schubladisiert und überhaupt nicht mehr ernst genommen. Genau das darf nicht mehr sein! (Beifall bei der FPÖ.)
Genau das sind die Erfahrungen, derentwegen sich Menschen völlig angewidert vom politischen Prozess abwenden. Und genau da braucht es ein Initiativrecht des Volkes, braucht es ein Regulativ, bei einem Stillstand, wie wir ihn heute erleben, oder auch gegen eine gelebte Anti-Österreich-Politik, wie beispielsweise im Zusammenhang der Bereitstellung des Rettungsschirmes von Ihrer Seite, womit Sie gegen die österreichischen Interessen Politik betreiben.
Wir müssen für mehr Demokratie sorgen, denn die Lage ist erschreckend. Auf die IMAS-Umfrage habe ich heute schon hingewiesen, und wenn Sie weiter so agieren wie bisher, dann wird die Situation mit Sicherheit nicht besser werden, sondern noch viel schlimmer. Es wird die Frustration der Bevölkerung berechtigterweise immer größer werden und weiter anwachsen und steigen.
Wir Freiheitlichen nehmen uns ein Beispiel an der Schweiz. Die Schweiz ist ein Paradebeispiel für wirklich exzellent gelebte Demokratie: einerseits parlamentarische Demokratie, aber parlamentarische Demokratie ergänzt durch das Regulativ der direkten Demokratie und der Möglichkeiten des Initiativrechts für die Schweizer Bevölkerung, um in wesentlichen Fragen das Parlament zu zwingen, auf den Wunsch der Bevölkerung zu hören, diesen ernst zu nehmen und umzusetzen, und zwar ganz gleich, welche Regierung da oben sitzt, welche Farben in ihr vertreten sind, also auch für die Zukunft. Jede Regierung, egal, welche Partei in der Regierung sitzt, hat dann diese Abstimmungsergebnisse verbindlich umzusetzen und ernst zu nehmen. Das ist der entscheidende Prozess, für den wir uns die Schweiz als Vorbild nehmen. Warum soll das in Österreich nicht funktionieren oder nicht möglich sein? (Beifall bei der FPÖ.)
Die Österreicher haben die demokratische Reife, die Sie vonseiten der SPÖ und der ÖVP vielleicht noch nicht haben. Diese demokratische Reife fehlt Ihnen vielleicht, der österreichischen Bevölkerung mit Sicherheit nicht! Sie leben geistig leider Gottes in vielen Bereichen noch immer in Ihren alten Proporzmustern und sind verstrickt in Ihrem Proporzdenken. Das zeigt ja auch der „natürliche“ Abwehrmechanismus von SPÖ und ÖVP gegen solch direkt-demokratische Mechanismen und gesetzliche Einrichtungen. Für Sie ist das Volk oftmals nicht der Zweck der Politik, sondern eine lästige Nebensache, ja manchmal vielleicht sogar eine Plage. Genau das soll es nicht sein! Genau das kann und darf es nicht sein! Und ich sage daher: Kommen Sie endlich im 21. Jahr-
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