Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll122. Sitzung / Seite 19

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hundert an! Mit dem Bevormundungsstaat rot-schwarzer Prägung muss endlich Schluss sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist auch genau das, was die Menschen und Bürger von uns erwarten. Sie wollen, dass auch Sie einmal bereit sind, von Ihren alteingefahrenen und verfahrenen Pro­zessen abzugehen, endlich einmal bereit sind, eine neue Zeit im Bereich der Demokra­tie und der Demokratieentwicklung einzuläuten. Und ich kann deshalb nur an Sie ap­pellieren: Nehmen Sie das ernst! Denn wenn Sie nicht bereit sind, in diesem Bereich umzudenken und auch einmal Fehler einzugestehen und vor allem auch einmal von Ihrem hohen Ross herunterzukommen, dann werden Sie vom Bürger und vom Wähler bei kommenden Wahlen durch Wahlergebnisse von Ihrem hohen Ross heruntergeholt werden. Die Bürger werden sich das auf Dauer nicht mehr gefallen lassen, dass Sie glauben, solche Proporzmechanismen fortsetzen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Es lebe die direkte Demokratie und unsere Heimat Österreich! Die Bürger haben es verdient, ernst genommen zu werden! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

13.37


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschrei­ten. – Bitte. (Abg. Mag Stadler: Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten!)

 


13.37.44

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Mitglieder der Regierung! Ver­ehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Dieser Dringliche Antrag hat aus meiner Sicht tat­sächlich zwei Komponenten, eine sehr ernsthafte Komponente, die Fragen der direkten Demokratie und die, wie man das Thema direkte Demokratie möglichst sinnvoll behan­deln kann, ohne sie durch Übertreibungen lächerlich zu machen, sodass zum Schluss auch diejenigen, die für direkte Demokratie sind, zu der Auffassung gelangen, dass das wahrlich kein Instrument mehr sein kann. Also: Wie kann man ernsthaft über direk­te Demokratie reden?

Der zweite Punkt, auf den ich näher eingehen möchte, betrifft den Inhalt möglicher Fra­gestellungen. Da kann ich allein schon an den Formulierungen, die Sie für einige Ihrer Beispiele vorgeschlagen haben, keine wirkliche Ernsthaftigkeit erkennen, und auch das möchte ich dann in weiterer Folge noch ausführen.

Lassen Sie mich aber zuerst auf das Ernsthafte zu sprechen kommen: In Europa sind wir tatsächlich in einer politischen und wirtschaftlichen Situation, in der viele Menschen nicht nur in Österreich – und das zeigt sich nicht nur in IMAS- und Gallup- oder OGM-Umfragen, sondern in zahlreichen anderen wahrnehmbaren Reaktionen, die auch in den Eurobarometer-Befragungen und vielen anderen sichtbar werden – unsicher sind, ob wir in dieser Europäischen Union und speziell in der Eurozone in der Lage sind, die anstehenden Probleme zu lösen. Tatsächlich ist es so, dass in dieser Wirtschaftskrise in der Bevölkerung viel an Vertrauen verlorengegangen ist, weil die Menschen inzwi­schen vieles, das sie nie für möglich gehalten hätten, erlebt haben. Hätte vor der Wirt­schaftskrise jemand erzählt, wie Banken in Schwierigkeiten kommen können, wie Staa­ten in Europa in Schwierigkeiten kommen können, hätte man das wahrscheinlich nicht geglaubt. Es waren wenige Mahner, Nobelpreisträger oder Buchautoren, die heute da­für bekannt geworden sind. (Abg. Mag. Stadler: Das haben wir auch gesagt!) Der Großteil der Menschen, der Wissenschaft, der Politik hat einen derartigen Zusammen­bruch nicht vorhergesehen.

Wir sind auch heute noch nicht am Ende dieser Wirtschaftskrise angelangt, weil dieser Vertrauensverlust davon herrührt, was die Spekulation angerichtet hat, was mitgeris­sen wurde, was da an zusätzlichen Effekten, an Arbeitslosigkeit, an Jugendarbeitslo­sigkeit, an Sozialabbaumaßnahmen, an Steigerung der Armut in ganz Europa ausge-


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