Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll122. Sitzung / Seite 20

löst wurde. All das an Konsequenzen, was jede Bürgerin und jeder Bürger in Europa spürt und merkt und sieht, hat noch nicht das Gefühl entstehen lassen, wir hätten be­reits alle Maßnahmen gesetzt, damit erstens wieder alles in Ordnung kommt und es zweitens nie wieder passieren kann.

Und das ist auch ein richtiges Gefühl. Tatsächlich hat die Eurozone gar keine Regeln oder gar Instrumente vorbereitet, um so etwas wie eine gemeinsame Wirtschaftspolitik zu machen. Als Beispiel: Etwa in Ländern Südeuropas Maßnahmen zu setzen, mit de­nen man ein Steuersystem etabliert, in dem nicht nur Steuergesetze vorschreiben, wel­che Steuer zu zahlen wäre, sondern auch vergleichbar mit dem niederländischen, skandinavischen, deutschen, österreichischen Steuersystem dafür gesorgt wird, dass diese Steuern auch tatsächlich eingehoben werden und das auch kontrolliert wird.

Es gibt auch viele andere Bereiche – Fragen des Grundbuchs und Fragen, die im Zu­sammenhang mit der Privatisierung stehen –, in denen die Rechtssysteme und wirt­schaftlichen Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern der Eurozone so eklatant sind, dass bei der Gründung der Eurozone keine Instrumente vorgesehen wurden. Die­se Entscheidungen müssen jetzt als Konsequenz aus der Wirtschaftskrise, zum Aufbau dieser Länder getroffen werden. Diese Entscheidungen müssen wir in den nächsten Monaten treffen, obwohl wir wissen, dass uns das Instrument einer Mehrheitsent­scheidung, um etwa Missstände der Spekulation zu verbieten, den Wiederaufbau in diesen Ländern kontrolliert durchzuführen, Schattenwirtschaft zu beseitigen, überhaupt nur in wenigen Bereichen zur Verfügung steht und in den wesentlichen Bereichen oft gar nicht.

Der EU-Vertrag und erst recht die Spielregeln der Eurozone sehen nicht vor, dass ein Finanzminister auf EU-Ebene geschaffen wird, der die Kompetenzen hat, gegen Schat­tenwirtschaft vorzugehen, für ordentliche Steuereinnahmen zu sorgen und bei der Kon­trolle der Ausgaben das vorzunehmen, was wir gemeinsam verlangen, also müssen wir in der Eurozone mit 44 Parteien in 17 verschiedenen Regierungen jedes Mal ein ein­stimmiges Ergebnis zustande bringen, um uns auf freiwilliger Basis einem Ziel zu nä­hern, von dem wir alle wissen, dass wir es eigentlich erreichen sollten.

Dass 44 Parteien mit all dem, was da an Schielen auf die Innenpolitik zum Beispiel ge­rade bei unserem Nachbarn Slowakei bei einem Koalitionspartner der Fall ist, dass al­so bei 44 Parteien schon alleine ... (Abg. Mag. Stadler: Die Sozialdemokraten sind auch nicht ohne!) Auch die Sozialdemokraten, die dort in der Slowakei in Opposition sind, spielen so wie alle anderen. Die 44 Parteien, von denen ich spreche, sind ja ei­gentlich nur die Parteien der Regierungskoalitionen. Wenn wir jetzt auch noch die be­rücksichtigen, die etwa als Minderheitsregierungen zusätzliche Stimmen benötigen, um überhaupt regieren zu können, und wenn man bei Situationen wie den derzeitigen in der Slowakei auch noch die Oppositionsparteien dazurechnen muss, die mithelfen sol­len, eine Mehrheitsentscheidung im Parlament zu bekommen, kommen wir auf eine weit höhere Zahl, die wir alle überzeugen müssen. Und das alles unter ständigen Zuru­fen, wir sollten das Tempo mit den Möglichkeiten zu einer verstärkten Koordination er­höhen. (Abg. Grosz: Es ist einfach alles sehr kompliziert!)

Ich möchte Ihnen also sagen, dass ich davon überzeugt bin, dass auch durch Ver­säumnisse aus der Zeit der Schaffung der Eurozone, weil man das nicht vorhergese­hen hat – und das habe ich ja versucht, zu erläutern (Abg. Dr. Graf: Alle haben es ge­wusst!) –, weil es keine Propheten gibt mit Ausnahme weniger selbsternannter hier im Haus, also da man üblicherweise davon ausgeht, dass es keine ernsthaften und ernst zu nehmenden Propheten mit Anspruch darauf gibt, auch in Zukunft immer recht zu ha­ben, heißt das ... (Abg. Dr. Graf: In Palermo wird es nicht viel Steuern geben!) Dass Sie ein Palermo-Experte sind, Herr Präsident, will ich Ihnen gar nicht absprechen. Der Wortmeldung, die Sie heute vielleicht noch halten, werde ich da jedenfalls geduldig zu-