Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll122. Sitzung / Seite 21

hören. (Abg. Dr. Graf: Da braucht man kein Experte zu sein, um vorherzusagen, dass aus Palermo nicht viel an Steuern hereinkommen wird!)

Ich bin allerdings davon überzeugt, dass die Europäische Union, und zwar weder die Kommission noch die Mitglieder der Regierungen, überhaupt eine Möglichkeit hat, das Steuersystem in Italien zu beeinflussen oder gar mit direkten Kompetenzen für irgend­eine Art der Durchsetzung in einem Land wie Italien zu sorgen. Das weiß ich, weil ich die Verträge kenne und weiß, wie die Kompetenzen gelagert sind, und weil ich daher die Auskunft geben kann, dass diese Entscheidung gar nicht zu fassen wäre, auch nicht von einem morgen zu ernennenden Finanzminister. Der heißt dann zwar Finanz­minister, und wir können uns auch Wirtschaftsregierung nennen, wenn es hilft, aber das hat dann noch keine neuen Instrumente hervorgebracht und noch keine Verbesse­rung der qualifizierten Durchsetzung oder der Effizienzsteigerung.

Wir stehen also tatsächlich im eigenen Land wie in Europa vor entscheidenden Refor­men, die mit viel Energie, viel Kraft, viel Koordination und Ausdauer, manches Mal auch mit Rückschlägen durchzusetzen sind. Und an diesem Punkt möchte ich doch ein Beispiel dafür bringen, was Österreich nicht nur in der Vergangenheit geschafft hat. Das kennen Sie, und ich weiß, dass Sie das kennen, und Sie werden verstehen, dass ich es öfter in Erinnerung rufe als Sie. Es ist nicht die Hauptaufgabe einer Opposition, die positiven Daten unseres Landes in den Vordergrund zu stellen, aber wir sollten dennoch so etwas wie einen Grundkonsens zustande bringen, dass wir sagen: Auf­grund der Leistungen der Unternehmen, der Arbeitnehmer – ich sage als Regierung: natürlich auch der Rahmenbedingungen, die die Regierung geschaffen hat; es ist für mich als einen Regierungschef doch wohl eine Selbstverständlichkeit, dass ich stolz bin auf die Leistung aller Regierungsmitglieder, die in diesem Zusammenhang eine Leistung erbracht haben – befinden wir uns in einer Situation, die um vieles stabiler ist, die uns befähigt, zu den Triple A-Ländern zu gehören, die internationalen Vergleichen hinsichtlich Beschäftigung und Jugendbeschäftigung durchaus standhält.

Ich könnte Ihnen auch verschiedene Bewertungen auf europäischer Ebene zeigen, die beweisen, dass Ihr Ausdruck „Reformstau“ unpassend ist. Der angebliche Reformstau ist Ihre Begründung und, wie ich meine, eine nicht richtige Begründung für direkte De­mokratie, denn direkte Demokratie in meiner Definition ist nicht ein Ausgleich für Re­formstau, sondern direkte Demokratie bietet die Möglichkeit, zusätzlich zu entschiede­nen Reformen auch in der einen oder anderen Grundsatzfrage die Bevölkerung mit Hil­fe einer Befragung oder einer Abstimmung einzubinden. Das heißt, direkte Demokratie ist nicht ein Umweg, um das Wort „Reformstau“ wieder einmal verwenden zu können, sondern direkte Demokratie ist ein Bestandteil im Ablauf von Entscheidungen eines Landes. Und da habe ich ja immer gesagt, dass ich das durchaus für richtig halte.

Ich habe auch immer zwei Beispiele genannt: Die Wehrpflicht als eine Grundsatzfrage und wesentliche, essenzielle Entscheidungen, die etwa den Vertrag der Europäischen Union verändern. Dafür habe ich als Beispiel die Türkei genannt; es wären aber natür­lich auch andere Beispiele denkbar.

Das heißt, ich bin durchaus der Überzeugung, dass wir bei den Entscheidungen, die auf europäischer Ebene anstehen und die wesentlichen Entscheidungen für die Zu­kunft Europas, auch für unseren Wohlstand, unseren Arbeitsmarkt, unsere Exporte, un­ser Wirtschaftswachstum sind, eine aktive Rolle zu spielen haben.

Ich bin auch der Überzeugung, dass auf europäischer Ebene ein Volksbegehren dazu führen können soll, dass man etwa in Fragen der Finanztransaktionssteuer, in Fragen der Kernenergie die Bevölkerung dafür mobilisiert, stärker Druck auszuüben in die Richtung, von der ich der Meinung bin, dass wir darüber auch von der Zielsetzung her übereinstimmen. Es gibt sowohl in Fragen der Finanztransaktionssteuer eine Fünfpar-