Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll122. Sitzung / Seite 22

teieneinigung als auch bei der Ablehnung von Kernenergie und Nuklearenergie. (Beifall bei der SPÖ. – Abgeordnete der FPÖ erheben sich von ihren Plätzen und halten ein Transparent in die Höhe.)

Es gibt also Beispiele dafür, dass es durchaus sinnvoll sein kann, das Volksbegehren, aber durchaus auch die Volksbefragung oder die Volksabstimmung einzusetzen. (Abg. Kickl: Schauen Sie sich das Transparent ruhig an, schauen Sie nicht so angestrengt weg!) Ich möchte das nicht so in einem Punkt fokussieren: Entweder ist man für das eine oder man lehnt alles, was direkte Demokratie betrifft, grundsätzlich ab. (Abg. Mag. Stadler: Auf dem Transparent fehlt noch ein zweiter Satz: Und kehrt nicht mehr zurück!)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, wie üblich: Ich darf Sie dringend einladen, das Transparent wieder einzurollen.

Bitte, Herr Bundeskanzler, setzen Sie Ihre Rede fort.

 

Bundeskanzler Werner Faymann (fortsetzend): Meine Überzeugung ist es daher, dass, wenn wir über Volksabstimmungen oder über Volksbefragungen diskutieren, auch die Fragestellung eine entscheidende Rolle spielt. Lassen Sie mich nur an zwei Beispielen, die ich nennen möchte, nachweisen, dass ich an Ihrem Interesse an einer ernsthaften Diskussion doch einigermaßen zweifle. Eine der in Ihrem Antrag bei­spielhaft angeführten Fragestellungen ist die Nichtteilnahme Österreichs an einer Euro­päischen Transferunion.

Nun haben Sie ja in Hunderten Aussendungen – ich lese nicht alle Ihre Aussendungen, verzeihen Sie, aber ich habe das doch in vielen Ihrer Aussendungen gelesen – ge­meint, die Transferunion gäbe es schon längst. Seit der ersten Maßnahme des Schutzschirmes hören wir, es gibt für Sie nach Ihrer Definition (Abg. Strache: Wider­rechtlich!) – widerrechtlich – die Transferunion. Das haben Sie oft genug zum Ausdruck gebracht. Das heißt, die „Nichtteilnahme Österreichs an einer Europäischen Transfer­union“, wie sie in Ihrem Dringlichen Antrag gefordert wird, heißt zur Stunde, mit dem, was beschlossen wurde, bereits in der Vergangenheit, auszutreten. (Abg. Strache: Blödsinn! – Abg. Kickl: So ein Schmarren! Das wird immer schlimmer!) Denn was ist sonst eine Nichtteilnahme an einer Transferunion, die es bereits gibt? (Abg. Strache: Das ist eine Operette, die Sie da aufführen!)

Das heißt, allein die Tatsache, dass ein Schutz, eine Art von Anleihe gemeinsam auf­genommen wird – und da rede ich noch überhaupt nicht von Eurobonds, sondern da rede ich nur von dem, was wir in den verschiedensten Bereichen in der Europäischen Union einstimmig und nach oft zu langen Diskussionen beschlossen haben –, nennen Sie schon eine Transferunion – und aus der wollen Sie heraus! Das alleine heißt ja, die Bevölkerung zu fragen: Wollt ihr in dieser Situation, in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wo wir vor reduzierten Wachstumsprognosen stehen, wo sich die Arbeiterinnen und Arbeiter, die ArbeitnehmerInnen zu Recht die Frage stellen, ob wir das Wachstum und den Export wieder hinaufbringen, damit die Arbeitsplätze nicht gefährdet sind, aus der Eurozone austreten? (Abg. Strache: Das hat 2008 ganz anders von Ihnen ge­klungen!) Da fragen Sie also mehr oder weniger: Wollen Sie aus der Eurozone austre­ten oder nicht? – Aber ohne den Leuten zu sagen, was dann nach dem Austritt wäre. Ist das dann die Wiedereinführung des Schilling? Was ist das? (Abg. Strache: ... unser Steuergeld für unsere Staatsbürger!)

Sie zitieren manchmal Experten, die von einer neuen Eurozone sprechen, von einer Eurozone einiger Länder; es wird immer wieder Deutschland mitgenannt. Ich kann Ih­nen aber versichern, dass die deutsche Bundeskanzlerin unmissverständlich, und zwar unterstützt von nahezu allen Parteien, auch von der Oppositionspartei SPD, deutlich er­klärt hat, dass sie gar nicht daran denkt, irgendeine andere Zone zu begründen. (Abg. Strache: Aus der eigenen Partei haben ein paar dagegen gestimmt!) Also bleibt ja Ihre